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Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Kommunistische Partei der UkraineDas Scharfschützenmassaker auf dem Maidan vom Februar wird nicht aufgeklärt – aber es diente dazu, eine Putschregierung unter Einbeziehung von Faschisten ins Amt zu bringen. Muss man da nicht an den Reichstagsbrand 1933 denken? Der wurde genutzt, um die Kommunisten aus dem Parlament und in die Illegalität zu jagen. Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai mit seinen vielen Toten – drängt sich da nicht eine Parallele zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 auf? Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wird mit Gewalt aus dem Parlamentssaal in Kiew geworfen, am heutigen Donnerstag soll die Fraktion offiziell aufgelöst und die Partei insgesamt verboten werden. Natürlich hat man, ganz »Rechtsstaat«, noch schnell ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ähnelt das nicht der »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«?

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Sankt-Georgs-Band - Symbol des Sieges über den Faschismus
Schluss mit dem Morden in der Ukraine! Solidarität mit den verfolgten AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen!

Sankt-Georgs-Band - Symbol des Sieges über den FaschismusAngesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe der NATO und des US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien,über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Zur Wahrheit gehört, dass in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.

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junge Welt, 2. April 2014
Patrik Köbele im Interview: »Deutschen Imperialismus beim Namen nennen«

junge Welt, 2. April 2014Die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 2. April 2014 ein Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, das wir nachstehend dokumentieren.

Die DKP kandidiert bei den EU-Wahlen im Mai. Glauben Sie, daß Ihre Partei Abgeordnete nach Strasbourg entsenden wird?

Es wäre zwar schön, doch ehrlich gesagt glaube ich das eher nicht. Wir finden aber, daß es eine Stimme braucht, die diesen deutschen Imperialismus beim Namen nennt und die diese EU als ein imperialistisches Konstrukt entlarvt. Zudem dient die Kandidatur auch dazu, die Partei in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Damit wir überhaupt kandidieren dürfen, brauchten wir ja erst einmal 4000 Unterschriften. Und 7000 hat die Partei dann sammeln können, das finde ich schon ganz eindrucksvoll.

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Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014
Kleiner Fortschritt. jW-Gastkommentar von Patrik Köbele

Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014Seit Jahrzehnten versuchen die etablierten Parteien der Bundesrepublik, ihr parlamentarisches Terrain »sauberzuhalten« – vorzugsweise durch administrative Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden. Dazu gehören Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Abstimmungen antreten zu dürfen.

Bei den Europawahlen galt in Deutschland früher eine Fünfprozenthürde. Die wurde 2013 auf drei Prozent herabgesetzt. Diese neue Festlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch gekippt. Das ist gut so. Unverständlich bleibt, warum die Fünfprozentklausel bei Bundes- und Landtagswahlen sowie die in manchen Bundesländern noch vorhandenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nicht verfassungswidrig sein sollen.

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Ukraine: Spielball imperialistischer Interessen

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKPWas die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: »Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.«

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Patrik Köbele
Jahresauftakt der DKP Augsburg: Kommunalpolitik muss kommunistisch sein

Patrik KöbeleKommunistische Kommunalpolitik hat nicht die Aufgabe, in Geheimrunden Kürzungen in den örtlichen Etats auszukungeln, sondern soll die Menschen für ihre Interessen in Bewegung bringen. „Woher kommen die Schulden und wem nützen die Schulden“, sei das „Mantra“, mit dem kommunistische Politiker die angeblichen Sparzwänge in den Kommunen hinterfragen müssen. Das unterstrich am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, bei der Jahresauftaktveranstaltung der Partei in Augsburg. Die Parteigruppe hatte zu dieser Runde auch Bündnispartner aus der Stadt eingeladen, und knapp zwei Dutzend Interessierte nahmen teil.

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Jahresauftaktveranstaltung mit Patrik Köbele am 19.01.2013, 15:00 Uhr

Liebe Freundin, lieber Freund, liebe Genossin, lieber Genosse,

zum Jahresauftakt der DKP Augsburg laden wir Dich herzlichst ein

am       Samstag, 19. Januar 2013

um       15.00 Uhr

im         Hans-Beimler-Zentrum, Manlichstr. 3 (Nähe Oberhauser Bahnhof) in

             86154 Augsburg

Es spricht Patrik Köbele, stellvertretender Vorsitzender der DKP und erfahrener Kommunalpolitiker aus Essen, zum Thema „Linke Kommunalpolitik anpacken und umsetzen“.

Anschließend werden wir bei Kaffee und Kaltgetränken die Gelegenheit haben, uns über unsere – evtl. gemeinsamen – Pläne für 2013 auszutauschen.

Damit wir besser planen können, bitten wir nach Möglichkeit um eine kurze Rückmeldung über E-Mail (news@dkp-augsburg.de) oder Tel. 0172-847 59 25 .

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung!

Das Dilemma der KKE

Von Patrik Köbele, stellv. Vorsitzender der DKP

Als ich 2006 einen Artikel zum Thema »Kommunisten und Parlamentarismus« (1) veröffentlichte, schien eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien in Europa – nach der Niederlage des Sozialismus – eine rein theoretische Frage. Es war nicht zu erwarten, dass sie bald wieder aktuell werden würde. Dementsprechend kurz ging ich damals darauf ein:

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