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Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014
Kleiner Fortschritt. jW-Gastkommentar von Patrik Köbele

Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014Seit Jahrzehnten versuchen die etablierten Parteien der Bundesrepublik, ihr parlamentarisches Terrain »sauberzuhalten« – vorzugsweise durch administrative Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden. Dazu gehören Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Abstimmungen antreten zu dürfen.

Bei den Europawahlen galt in Deutschland früher eine Fünfprozenthürde. Die wurde 2013 auf drei Prozent herabgesetzt. Diese neue Festlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch gekippt. Das ist gut so. Unverständlich bleibt, warum die Fünfprozentklausel bei Bundes- und Landtagswahlen sowie die in manchen Bundesländern noch vorhandenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nicht verfassungswidrig sein sollen.

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Knallrot wählen gegen diese EU!
Europawahl: Drei-Prozent-Hürde gekippt. DKP reicht Unterstützungsunterschriften ein

DKP wählen!Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig.  Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und  tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene  schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.

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Ukraine: Spielball imperialistischer Interessen

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.

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Knallrot wählen gegen diese EU!
Die DKP wird wählbar sein!

Knallrot wählen gegen diese EU!Wie die UZ – Wochenzeitung der DKP – in ihrer aktuellen Ausgabe meldet, liegen beim Parteivorstand in Essen inzwischen mehr als 4000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der Kommunistischen Partei bei der Europawahl vor – und damit mehr als die für die Kandidatur geforderte Zahl. Damit ist gesichert, dass die Deutsche Kommunistische Partei bei der Wahl am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen wird –  das haben wir gemeinsam erkämpft.

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Unterstützt die Kandidatur der DKP!
3.000 Unterschriften für die DKP-Kandidatur

Unterstützt die Kandidatur der DKP!Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahl jetzt absichern!

Die undemokratischen Wahlgesetze in diesem Land bringen es mit sich, dass kleinere Parteien 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bei den EU-Wahlen – offiziell “Europawahlen” genannt – am 25. Mai kandidieren zu können. Das gilt auch für die Deutsche Kommunistische Partei.

Bis jetzt ist es den Gliederungen der DKP gelungen, ca. 3.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – gestecktes Ziel bis zum 3. März sind 6.000 Unterstützungsunterschriften. Das heißt: Der Kampf geht weiter! In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Partei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Und jede Stimme für die DKP heißt auch: keine Stimme für die Alternative für Deutschland und andere reaktionäre bzw. neofaschistische Kräfte, die mit ihrer demagogischen Agitation gegen die EU nur von dem Hauptverantwortlichen für Sozialabbau, forcierte Ausbeutung und Demokratieabbau in Europa und auch hierzulande ablenken: dem deutschen Imperialismus.

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Nein zu dieser EU!
Programm der DKP für die Wahl zum Europaparlament 2014

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!
JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

Nein zu dieser EU!Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.
Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.
Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden – Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der “Krisenbewältigung” der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.

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