Ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne
Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: »Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.«
Ziel des verbrecherischen und mörderischen Handelns der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“, der politischen Nachfahren der Nazis, ist die Terrorisierung der Werktätigen und der Jugend. Dieses Handeln wird durch das verfaulte kapitalistische System und große Finanzinteressen vielseitig unterstützt, um die Arbeiter- und Volksbewegung anzugreifen. „Chrysi Avgi“ verschweigt die wirklichen Ursachen der Probleme der Volksschichten, hetzt die Arbeiter gegeneinander auf, streut den Hass gegen die Arbeiter anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Diese Organisation kämpft nicht gegen das System, wie sie behauptet, sondern ist Produkt dieses kapitalistischen Systems. Sie gründen, als Zuhälter der Arbeitgeber, Arbeitsvermittlungsbüros, um die Industriellen und die Fabrikanten mit billigen, unversicherten, rechtlosen Arbeitern zu versorgen, die den einzigen „Vorteil“ haben, Griechen zu sein. Unter dem Vorwand, „die griechischen Arbeiter zu schützen“ befürworten sie im Parlament die Abschaffung der Tarifverträge und der Sozialversicherungs-systeme, die Beseitigung aller Arbeiterrechte, um billige Arbeitskräfte für die Unternehmer zu schaffen.