Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Der am 14. und 15. November in Frankfurt/M. durchgeführte 21. Parteitag der DKP hat die Weichen auf eine weitere Konsolidierung unserer Partei als revolutionärer, marxistisch-leninistischer Organisation der arbeitenden Menschen dieses Landes gestellt. Wir gratulieren unserem Parteivorsitzenden Patrik Köbele, seiner Stellvertreterin Wera Richter und seinem Stellvertreter Hans-Peter Brenner zu ihrer Wiederwahl!
Die DKP Augsburg hat am Wochenende ihre jährliche Kreiskonferenz durchgeführt und dabei eine Bilanz der in den vergangenen 14 Monaten geleisteten Arbeit gezogen. Dabei konnte der scheidende Gruppenvorstand Positives berichten: Trotz bescheidener Kräfte ist es den Kommunistinnen und Kommunisten aus der Brecht-Stadt gelungen, sich mit zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen in die politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Dazu gehörten unter anderem die Beteiligung am Europawahlkampf, in dessen Rahmen es zwei Veranstaltungen, mehrere Infotische und Plakataktionen gab. Die DKP Augsburg ergriff Partei für den antifaschistischen Widerstand in der Ukraine und gab zwei Ausgaben ihrer lokalen Kleinzeitung »Perlachgucker« heraus. Auch an den Bündnissen etwa zum 1. Mai, antifaschistischen Aktionen, zum Antikriegstag und den Augsburger Friedenswochen beteiligte sich die DKP.
Positionen der DKP gegen die israelische Aggression im Gaza
Verzweiflung ist die Abwesenheit von Hoffnung. Das beschreibt die Realität der Menschen in Gaza. Seit dem 8. Juli hat die israelische Regierung zum dritten Mal in sechs Jahren die volle Brutalität ihrer Militärmaschine gegen die wehrlosen 1,7 Millionen Menschen in dem 40 Kilometer langen und 6 bis 15 Kilometer breiten Küstenstreifen entfesselt. An die 1 000 Opfer forderten die wahllos wirkenden Luftschläge bisher, die meisten von ihnen Zivilisten, viele Kinder unter ihnen. Unzählige Häuser sind zerstört, Krankenhäuser in Ruinen verwandelt, Wasserleitungen und Elektrizitätswerke beschädigt, Quellen verschüttet.
Die Aufforderungen der israelischen Armee an die Zivilbevölkerung, vor dem Bomben- und Raketenhagel zu fliehen, sind zynisch. Die Grenzen nach Israel und nach Ägypten sind gesperrt, selbst UN-Einrichtungen werden bombardiert. Gaza ist eine 360 Quadratkilometer große Falle.
Mehr als 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Jene, die wählen gehen, werden dies mit großer Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder tun. Die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU haben sich seit 2009, als die letzten EU-Wahlen stattfanden, weiter verschlechtert. Damals gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat – nach fast sechs Jahren »Krisenbekämpfung« im Interesse der großen Banken und Konzerne – kein Vertrauen mehr in die etablierten bürgerlichen Parteien und schon gar keines in die Brüsseler Bürokratie. Millionen werden erst gar nicht zur EU-Wahl gehen, erlebten sie doch, wie in allen Bereichen Mittel gekürzt wurden. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen. Sollte das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchgesetzt werden, wird sich die Situation weiter verschärfen, werden soziale und Umweltstandards und auch Demokratie weiter beschnitten.
Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe der NATO und des US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien,über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Zur Wahrheit gehört, dass in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 2. April 2014 ein Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, das wir nachstehend dokumentieren.
Die DKP kandidiert bei den EU-Wahlen im Mai. Glauben Sie, daß Ihre Partei Abgeordnete nach Strasbourg entsenden wird?
Es wäre zwar schön, doch ehrlich gesagt glaube ich das eher nicht. Wir finden aber, daß es eine Stimme braucht, die diesen deutschen Imperialismus beim Namen nennt und die diese EU als ein imperialistisches Konstrukt entlarvt. Zudem dient die Kandidatur auch dazu, die Partei in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Damit wir überhaupt kandidieren dürfen, brauchten wir ja erst einmal 4000 Unterschriften. Und 7000 hat die Partei dann sammeln können, das finde ich schon ganz eindrucksvoll.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht auf dem Stimmzettel. Wo genau die DKP auf dem Stimmzettel auftaucht, ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters in jedem Bundesland unterschiedlich und hängt vom Abschneiden der Parteien bei der letzten EU-Wahl ab.
Nachstehend dokumentieren wir die Liste aller zugelassenen Listen. Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.
Wie die UZ – Wochenzeitung der DKP – in ihrer aktuellen Ausgabe meldet, liegen beim Parteivorstand in Essen inzwischen mehr als 4000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der Kommunistischen Partei bei der Europawahl vor – und damit mehr als die für die Kandidatur geforderte Zahl. Damit ist gesichert, dass die Deutsche Kommunistische Partei bei der Wahl am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen wird – das haben wir gemeinsam erkämpft.