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Weg mit dem KPD-Verbot!

Am gestrigen Samstag, 10. September, haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

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Gegen rechte Propaganda im Rathaus!

Am 12. Februar 2016 soll Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, auf dem Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus sprechen. Frau Petry und ihre Ansichten sind bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild. Dazu erklärt Stadtrat Alexander Süßmair, Stadtrat der Linkspartei: »Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke.«

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Gegen den Krieg!
Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei

Gegen den Krieg!Augsburger Ostermarsch 2014:
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung
Kundgebung und Demo am 19.04.2013, 11.30 Uhr, Königsplatz


 

Heute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Zustimmung der Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer zugestimmt. Aufgabe der Fregatte soll angeblich der Schutz von Schiffen sein, auf denen syrische Chemiewaffen zerstört werden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärt dazu: »Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent NEIN.«

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15. September 2013: Fünf Volksentscheide - und keiner weiß davon
Vorgetäuschte Demokratie

15. September 2013: Fünf Volksentscheide - und keiner weiß davonAm 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!

Die CSU informiert auf ihrer Homepage darüber, dass Horst Seehofer „unser Ministerpräsident“ ist. Irgendein Hinweis auf die von diesem selbst per Rede in einem Bierzelt initiierten Verfassungsänderungen? Fehlanzeige!

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Maxstrasse in Augsburg. Foto: flickr.com
»Die Linke« fordert Tram durch die Maxstraße

Maxstrasse in Augsburg. Foto: flickr.comAls dreisten Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung durch den Augsburger Stadtrat hat die Augsburger Linkspartei den jüngsten Vorstoß von Stadtverwaltung und Stadtwerke kritisiert, keine Straßenbahnlinie über die Maximilianstraße zu führen und diese sogar aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Dieses Ansinnen von Stadtwerkechef Norbert Walter und Wirtschaftsreferentin Eva Weber stehe im krassen Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Stadtrates, darunter ein gültiger Bebauungsplan, sowie zum erfolgreichen Bürgerbegehren von 2010, das ebenfalls eine Linie durch die Maxstraße zum Inhalt hatte.

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