Weg mit dem KPD-Verbot!
Am gestrigen Samstag, 10. September, haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.
Augsburger Ostermarsch 2014: 
Am 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!
Als dreisten Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung durch den Augsburger Stadtrat hat die Augsburger Linkspartei den jüngsten Vorstoß von Stadtverwaltung und Stadtwerke kritisiert, keine Straßenbahnlinie über die Maximilianstraße zu führen und diese sogar aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Dieses Ansinnen von Stadtwerkechef Norbert Walter und Wirtschaftsreferentin Eva Weber stehe im krassen Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Stadtrates, darunter ein gültiger Bebauungsplan, sowie zum erfolgreichen Bürgerbegehren von 2010, das ebenfalls eine Linie durch die Maxstraße zum Inhalt hatte.