Gegen rechte Propaganda im Rathaus!

Am 12. Februar 2016 soll Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, auf dem Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus sprechen. Frau Petry und ihre Ansichten sind bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild. Dazu erklärt Stadtrat Alexander Süßmair, Stadtrat der Linkspartei: »Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke.«

AfD und Frauke Petry agieren geschickt, denn es werden mit vermeintlich harmlosen Aussagen Ressentiments geschürt und gegen Minderheiten gehetzt: Die AfD versteht sich laut ihrer Bundessprecherin als »Familienpartei«, die laut Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen einer »menschenfeindlichen Ideologie wie dem verqueren Genderismus (…), der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll«, entgegentreten will. Sie spricht des offen von Familienpolitik als »Bevölkerungspolitik«. Süßmair dazu: »Solche Schlagworte und Denkweisen erinnern an eine Politik, von der man eigentlich gehofft hatte, dass es diese nach 1945 nie mehr geben dürfe!«

Es geht der AfD und Frau Petry um den Erhalt von Privilegien in von Ungleichheiten durchzogenen gesellschaftlichen Machtverhältnissen: das Vorrecht der traditionellen Familie vor verschiedenen Lebensformen »Familie«, wie sie heutzutage gängig sind, von »Deutschen« gegenüber »Nicht-Deutschen«, heterosexuellen gegenüber homosexuellen Partnerschaften, Männern gegenüber Frauen. Solche politischen Denkweisen und Aussagen, haben in der Friedensstadt Augsburg, deren Bevölkerung zu 42 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, keinen Platz und besonders nicht im Rathaus!

Die Stadt Augsburg bekennt sich klar zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlecht, Behinderungen oder sexuellen Orientierung. »Dazu gibt es einen Prozess des Gender Mainstreaming, sowie die Zukunftsleitlinien, die der Stadtrat gerade erst beschlossen hat! Augsburg hat eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier haben krude völkische Thesen, antiemanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen«, unterstreicht Stadtrat Süßmair.