25. Mai: Wählen gehen, DKP wählen!
Mehr als 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Jene, die wählen gehen, werden dies mit großer Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder tun. Die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU haben sich seit 2009, als die letzten EU-Wahlen stattfanden, weiter verschlechtert. Damals gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat – nach fast sechs Jahren »Krisenbekämpfung« im Interesse der großen Banken und Konzerne – kein Vertrauen mehr in die etablierten bürgerlichen Parteien und schon gar keines in die Brüsseler Bürokratie. Millionen werden erst gar nicht zur EU-Wahl gehen, erlebten sie doch, wie in allen Bereichen Mittel gekürzt wurden. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen. Sollte das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchgesetzt werden, wird sich die Situation weiter verschärfen, werden soziale und Umweltstandards und auch Demokratie weiter beschnitten.
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 2. April 2014 ein Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, das wir nachstehend dokumentieren.
Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.
Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahl jetzt absichern!
Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.