Keine Profite mit der Miete!
Der »Zentrale Immobilien-Ausschuss« (ZIA) verkündete im Februar Entwarnung für Berlin, Hamburg und München: Man rechne »nicht mit weiter steigenden Neuvertragsmieten«. Ein Grund dafür ist der »Schwarm«, wie die Miethaie selbst schreiben. Dieser »zieht weiter«, heißt es in einer Studie des Verbandes, und zwar »in günstigere Städte«. Genannt wurden als Beispiele »Leipzig, Rostock, Erlangen und Regensburg«. Auch für Augsburg, das in der Liste fehlt, dürfte das gelten.
Was als »frohe Botschaft« für die Mieter der größten Städte daherkommt, ist tatsächlich eine ganz böse Nachricht. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die Mieten in München & Co. inzwischen so hoch sind, dass sich kaum noch jemand eine Wohnung im Stadtgebiet leisten kann. Geflüchtet wird in die Umgebung, in die benachbarten Großstädte. Und jetzt steigen hier die Mieten – bis sie Münchner Niveau erreicht haben?
In Augsburg spüren wir den Effekt bereits. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Wie der Mieterverein nachgerechnet hat, sinkt in Augsburg seit Jahrzehnten die Zahl der Sozialwohnungen, während die Einwohnerzahl steigt. 1990 gab es bei 257.000 Einwohnern 22.900 Sozialwohnungen. 2008 lag der Bestand bei 8.515, während es zum 1. Januar 2016 nur noch 5.262 Wohnungen waren – bei 283.000 Menschen, die in Augsburg leben.
Trotzdem mag OB Kurt Gribl das Thema »bezahlbarer Wohnraum« nicht. Er möchte lieber von »Wohnen für alle Schichten« sprechen. Ansonsten, so befürchtet er, würde Augsburg womöglich ein Ort für soziales Wohnen sein, während der Platz für sonstiges Wohnen das Umland wäre.« »Macht sich der OB etwa Sorgen um jene Bürger, die finanziell so gut gestellt sind, dass sie sich jeden Mietpreis leisten können, aber in Augsburg keine für sie geeigneten Wohnraum mehr finden?« fragte daraufhin der Mieterbund.
Offenkundig. Erst gegen heftigen Widerstand wurde im vergangenen Jahr im Stadtrat die Einführung eines Mietenspiegels für Augsburg beschlossen. Dieser ist die Voraussetzung für die »Mietpreisbremse«, nach der die Miete bei einem neu abgeschlossenen Vertrag nur zehn Prozent über der »ortsüblichen Miete« liegen darf. Auf die Einführung der »Bremse« setzt etwa die Augsburger Linkspartei, die sich davon eine echte Entlastung der Menschen erhofft.
Leider macht sie diese Rechnung ohne die Miethaie. Im Internet gibt es schon ganze Seiten voller Ratschläge, wie Vermieter die lästigen Regelungen umgehen können – angefangen damit, die Gesetze einfach zu ignorieren und darauf zu vertrauen, dass die Mieter viel zu sehr auf das Dach über dem Kopf angewiesen sind. Oder man »saniert« und »modernisiert« die Wohnung einfach, dann greift die Bremse auch nicht.
Ein anderer Tipp unter Miethaien ist, den Wohnraum einfach »möbliert« zu verkaufen. Dann fällt er nämlich nicht unter die Regelungen für allgemeine Vermietungen – die Mieter haben weniger Rechte, Mietenspiegel usw. greifen nicht.
In der Universitätsstadt Augsburg drängen vor allem Vermieter von Unterkünften für Studierende in die Nische. Eines dieser Angebote, das sich im Netz finden lässt, kommt ganz jugendlich daher. Doch die Preise sind happig: Für möblierte 24 Quadratmeter werden 425,– Euro im Monat fällig, für ein etwa 20 Quadratmeter großes WG-Zimmer werden ab 355,– Euro verlangt. Kein Wunder, denn hinter »Campus-Nachbarn« steckt keine Initiative von Studierenden, sondern ein Unternehmen, das bundesweit Immobilien an- und verkauft und vermietet.
Solchen Absahnern macht auch keine »Mietpreisbremse« ein Strich durch die Rechnung. Es kommt darauf an, den Spekulanten das Handwerk zu legen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Geschäftsmodell. Nötig ist deshalb in einem ersten Schritt, dass die Schlupflöcher gestopft werden und Mieterrechte zum Beispiel auch bei »möbliertem« Wohnraum gestärkt werden. Ganz entscheidend ist der Bau von neuen öffentlichen Sozialwohnungen in Augsburg. Denn die Stadt gehört uns, nicht den Miethaien.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung »Perlachgucker«. Die vollständige Ausgabe finden Sie als PDF hier