Deutsche Kommunistische Partei
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Nach der belgischen Einigung über CETA erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.
In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am 15. Juli in Thessaloniki. Foto: PAME
Alexis Tsipras hat der räuberischen Erpressung durch die EU zugestimmt. Eine große Koalition unter Einschluss der vom Volk abgestraften »Altparteien« Pasok und Nea Dimokratia sowie Teilen des »Hoffnungsträgers« Syriza wird diesen Kurs im griechischen Parlament voraussichtlich mittragen. Zu den Eckpunkten dieser Erpressung zählen ein dramatischer Angriff auf die Kaufkraft der ohnehin verarmten Massen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Kahlschlag bei den Renten sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.
Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe der NATO und des US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien,über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Zur Wahrheit gehört, dass in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.
Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Wochenende auf seiner ersten Sitzung nach dem Parteitag von Anfang März ein Solidaritätsschreiben an die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) Zyperns verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut dieses Schreibens.
An das ZK der AKEL
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteivorstand der DKP sendet Euch von seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach unserem 20. Parteitag brüderliche und schwesterliche Grüße.