“Wer betrügt, der fliegt !”
Nein, die CSU meint nicht den Steuerbetrüger Ulrich Hoeneß, der immer noch in Amt und Würden ist beim FC Bayern. Der honorige Aufsichtsrat, u. a. mit dem ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber besetzt, steht zu ihm. Es soll bei Hoeneß um 3,2 Millionen gehen. Aber was ist das schon gegen den (angeblich) drohenden Kollaps der Sozialsysteme wegen der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, wie es die CSU darstellt. Es sind die Roma gemeint, manche sagen auch noch Zigeuner, denen unterstellt wird, sie würden „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ betreiben.
Am 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!
Die bayrische Landtagswahl unterscheidet sich diesmal von früheren Urnengängen. Die Staatspartei CSU versucht nicht nur, Bayern in ihrer reaktionären, arbeiter- und jugendfeindlichen Hand zu halten. Diesmal soll auch über die von CSU, FDP und Freien Wählern beantragte und von der SPD und dem bayrischen Rechnungshof unterstützte Verfassungsänderung zur „Schuldenbremse“ abgestimmt werden. Diese „Schuldenbremse“ sieht vor, bis 2030 in den bayrischen Haushaltsplänen ohne neue Kredite auszukommen.
Weil er sich durch einen Nutzer des Onlineforums auf der Homepage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« beleidigt fühlte, hat der Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich (CSU) die Polizei alarmiert und die Redaktionsräume durchsuchen lassen, um an den Klarnamen des Users zu kommen. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einer Diskussion um Pläne der Stadtverwaltung, gegen den Strassenstrich vorzugehen, Ullrich offenbar »Rechtsbeugung« vorgeworfen. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede – genug für den zuständigen Rechner, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen die Zeitung zu erlassen.