Heizung, Brot, Frieden!
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Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) verkündet auf ihrer Facebook Seite stolz: „Wir sind vorbereitet auf Stromausfälle und Gasmangellage (. . .) Es besteht kein Grund zur Sorge oder Panik.“ Es ist dieselbe Litanei, wie wir sie aus Berlin hören, von den Lautsprechern der SPD/FDP/Grünen Koalition: „Kein Grund zur Sorge“.
Mag sein, dass für Frau Bürgermeisterin alles geregelt wird, wenn es darauf ankommt. Sie wird nicht frieren müssen, ihr wird die Wohnung nicht gekündigt werden, sie wird nicht bei den Behörden um Zuschüsse betteln müssen.
Die Krise ist selbstgemacht!
Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und hat gemeinsam mit den anderen EU- und NATO-Staaten Sanktionen verhängt. Waffenlieferungen und Milliardengeschenke in Richtung Ukraine verlängern den Krieg. Und während Menschen sterben und Hunderttausende auf der Flucht sind, spekulieren andere schon auf das große Geschäft, den Wiederaufbau der Ukraine. Wir fordern den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen – Diplomatie statt Kriegsgeschrei!
Wir zahlen nicht für euren Krieg!
Wir frieren nicht für eure Profite!
Nur wenige Tage nach Kriegsbeginn, schneller als man „Doppelwumms“ sagen kann, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“: 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Aufrüstung einschließlich entsprechender Grundgesetzänderung plus die Verpflichtung, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.
Ob „Sondervermögen“ oder Haushaltsmittel – dieses Geld muss irgendwo herkommen, das muss jemand bezahlen! Und geht es nach den Regierenden und den Konzernen, sollen wieder einmal wir für ihre Profite blechen.
Der laufende Wirtschaftskrieg wird nicht nur gegen Russland, sondern auch nach innen geführt. Massive Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge sind zu erwarten: noch mehr Kliniken werden geschlossen oder privatisiert, Kita-Plätze immer teurer, Seniorenheime personell unterbesetzt, …
Wir müssen uns wehren!
Sei es in den laufenden oder anstehenden Tarifrunden, auf der Straße oder auch nur im Gespräch mit Nachbarn: Wir sind nicht alleine!
In vielen Städten haben sich bereits Bündnisse für den Frieden, gegen das Hungern und Frieren im Winter gebildet. Wir wollen nicht, dass Kriegslasten gerecht verteilt werden – wir lehnen sie ab. Wir wollen Frieden. Dafür diskutieren wir in den Gewerkschaften und den Bündnissen. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir brauchen Heizung, Brot und Frieden!