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Tarifrunde öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Augsburg

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Der erste Verhandlungstermin in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben auf die Forderungen der Beschäftigten ablehnend reagiert. Damit in die von den Arbeitgebern im Verhandlungsauftakt gezeigte fehlende Angebotsbereitschaft spürbar mehr Bewegung kommt, wird ver.di Bayern bereits beginnend mit dem 01. März 2018 bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 12. März 2018 landesweit durch betriebliche Aktionen bis hin zu befristeten Warnstreiks den Druck auf die Arbeitge-ber erhöhen. Auftakt der Warnstreiks ist am Donnerstag in Augsburg.

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Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2018
Ostersamstag, 31. März 2018, 11.30 Uhr, Moritzplatz, Augsburg

Atomwaffen verbieten!

Vor 60 Jahren fanden die ersten Ostermärsche statt. Sie richteten sich gegen den drohenden Atomkrieg und speziell in Deutschland gegen die Pläne der Adenauer-Regierung für die Anschaffung eigener Atombomben. 2018 ist die Gefahr durch diese immer noch vorhandenen Massenmordwaffen höher denn je. Besonders brisant ist dabei sicher der Konflikt zwischen den USA und der „neuen“ Atommacht Nordkorea. Kaum weniger gefährlich ist das atomare Wettrüsten zwischen den USA und Russland sowie die Drohung der US-Regierung, das Abkommen mit dem Iran zu kündigen. Allerdings kommt keiner der „offiziellen“ Kernwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) der Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist. Die USA entwickeln sogar „kleine“ Kernwaffen, mit denen die Schwelle zum Atomkrieg gefährlich sinkt. Die Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel haben den Sperrvertrag nie unterschrieben, sind aber trotzdem keinen Sanktionen ausgesetzt. Das macht die Politik gegenüber Nordkorea und noch mehr gegenüber dem Iran zur puren Heuchelei.

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DKP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

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