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Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt. Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen. In Bayern muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Augsburgs Bürger wehren sich weiter gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben. Die Entscheidung darüber sollte eigentlich heute schon durch die Stadtratssitzung gewunken werden. Nun konnte die Initiative, die sich seit Monaten gegen die engagierte Fusion engagiert, jedoch 13.000 Unterschriften gegen das Vorhaben vorlegen. Damit ist das bereits zweite Bürgerbegehren gegen die Fusion endgültig gesichert.
Wie die UZ – Wochenzeitung der DKP – in ihrer aktuellen Ausgabe meldet, liegen beim Parteivorstand in Essen inzwischen mehr als 4000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der Kommunistischen Partei bei der Europawahl vor – und damit mehr als die für die Kandidatur geforderte Zahl. Damit ist gesichert, dass die Deutsche Kommunistische Partei bei der Wahl am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen wird – das haben wir gemeinsam erkämpft.