Augsburg verhindert Energie-Fusion
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.
| Vorschlag Stadtrat: | 34,6 % Ja | 65,4 % Nein |
| Vorschlag Initiative: | 72,2 % Ja | 27,8 % Nein |
| Stichfrage: | Stadtrat 33,9 % | Initiative 66,1 % |
| Wahlbeteiligung: | 45.221 Teilnehmer (21,7 %) | |
Die Bürgerinitiative »Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand« erklärt dazu: »Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.
Als dreisten Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung durch den Augsburger Stadtrat hat die Augsburger Linkspartei den jüngsten Vorstoß von Stadtverwaltung und Stadtwerke kritisiert, keine Straßenbahnlinie über die Maximilianstraße zu führen und diese sogar aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Dieses Ansinnen von Stadtwerkechef Norbert Walter und Wirtschaftsreferentin Eva Weber stehe im krassen Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Stadtrates, darunter ein gültiger Bebauungsplan, sowie zum erfolgreichen Bürgerbegehren von 2010, das ebenfalls eine Linie durch die Maxstraße zum Inhalt hatte.