Augsburg verhindert Energie-Fusion
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.
Vorschlag Stadtrat: | 34,6 % Ja | 65,4 % Nein |
Vorschlag Initiative: | 72,2 % Ja | 27,8 % Nein |
Stichfrage: | Stadtrat 33,9 % | Initiative 66,1 % |
Wahlbeteiligung: | 45.221 Teilnehmer (21,7 %) |
Die Bürgerinitiative »Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand« erklärt dazu: »Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.
Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.
Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:
1. Oberbürgermeister Gribl soll seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben niederlegen.
2. Der Geschäftsführer von Erdgas Schwaben und der Stadtwerke Augsburg, Herr Dietmayer, soll bei den Stadtwerken seinen Hut nehmen und zu Erdgas Schwaben zurückkehren. Er hat seinen Auftrag, die Fusion zu bewerkstelligen, nicht erfüllt und hat nachhaltig den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch sein »Mitarbeiterkampagne« gestört.
3. Der Umweltreferent der Stadt, Herr Erben, hat durch sein intensives Werben für die Fusion mit der Thüga AG deutlich gemacht, dass er für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen besitzt. Der Anstand würde es erfordern, dass er sein Amt niederlegt.
Die Bürgerinitiative fordert die städtische Politik auf, sich dem klaren Bürgervotum nicht entgegenzustellen und die notwendigen Entwicklungen für eine rasche Energiewende nicht mehr zu blockieren. Die Bürgerinitiative wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft Vorschläge einbringen und an einem konstruktiven Prozess beteiligen.«