Kolonialisiertes Land. Gastkommentar von Patrik Köbele zum EU-Kurs gegenüber Griechenland
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am 15. Juli in Thessaloniki. Foto: PAME
Alexis Tsipras hat der räuberischen Erpressung durch die EU zugestimmt. Eine große Koalition unter Einschluss der vom Volk abgestraften »Altparteien« Pasok und Nea Dimokratia sowie Teilen des »Hoffnungsträgers« Syriza wird diesen Kurs im griechischen Parlament voraussichtlich mittragen. Zu den Eckpunkten dieser Erpressung zählen ein dramatischer Angriff auf die Kaufkraft der ohnehin verarmten Massen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Kahlschlag bei den Renten sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird.
Seit Jahrzehnten versuchen die etablierten Parteien der Bundesrepublik, ihr parlamentarisches Terrain »sauberzuhalten« – vorzugsweise durch administrative Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden. Dazu gehören Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Abstimmungen antreten zu dürfen.