Deutsche Kommunistische Partei
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Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: »Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.«
Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Mittwoch: »Wahltage seien ›Feiertage der Demokratie‹, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.
Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.
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Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht.
1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag optimistisch zu bleiben. Zwei der fünf Männer, die nichts getan hatten als die US-Behörden über geplante Terroranschläge gegen Kuba zu informieren, hatten ihre gesamte Haftstrafe absitzen müssen und sind erst seit Kurzem frei. Die US-Regierung hat sich immer geweigert über vorzeitige Entlassungen nachzudenken.
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Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe der NATO und des US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien,über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Zur Wahrheit gehört, dass in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.
Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.