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Augsburger Allgemeine
Razzia bei der »Augsburger Allgemeinen«

Augsburger AllgemeineWeil er sich durch einen Nutzer des Onlineforums auf der Homepage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« beleidigt fühlte, hat der Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich (CSU) die Polizei alarmiert und die Redaktionsräume durchsuchen lassen, um an den Klarnamen des Users zu kommen. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einer Diskussion um Pläne der Stadtverwaltung, gegen den Strassenstrich vorzugehen, Ullrich offenbar »Rechtsbeugung« vorgeworfen. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede – genug für den zuständigen Rechner, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen die Zeitung zu erlassen.

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SDAJ und DKP Augsburg
Provokation durch Faschisten – Gemeinsame Presseerklärung von SDAJ und DKP Augsburg zur Neonazi-Demonstration vergangenen Samstag in Augsburg

SDAJ und DKP Augsburg»Wir sind empört darüber, daß Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich durch das Verschweigen der NPD-Provokation Proteste gegen diese Zusammenrottung verhindert hat.«

Ullrich hatte erklärt, die Stadt tue sich schwer damit, eine Veranstaltung zu verbieten. »Damit macht er es uns schwer, die schönen Worte von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl beim Aktionstag im Februar ernst zu nehmen, der Augsburg für die Zivilcourage gegen rechts gelobt hatte«, erklärten Sprecher der beiden Organisationen und fragen: »Ist Herrn Ullrich bewußt, daß er durch sein Tun zerstört, was in langer Arbeit aufgebaut wurde: das gemeinsame Entgegentreten der Kommune gegen rechts?« Es sei ein Skandal, eine Zusammenrottung der Neofaschisten ausgerechnet zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli sowie des an diesem Wochenende begangenen Jahrestags des Massakers eines norwegischen Neofaschisten in Oslo und Utøya zu genehmigen und dann auch noch Proteste zu hintertreiben. »Was ist das für ein Oberbürgermeister, der sich zeitgleich seelenruhig die Parade des Karnevals der Kulturen betrachtet, während Nazis seine Innenstadt heimsuchen, nur wenige Meter vom friedlichen Familienfest entfernt?«

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