Vorgetäuschte Demokratie

15. September 2013: Fünf Volksentscheide - und keiner weiß davonAm 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!

Die CSU informiert auf ihrer Homepage darüber, dass Horst Seehofer „unser Ministerpräsident“ ist. Irgendein Hinweis auf die von diesem selbst per Rede in einem Bierzelt initiierten Verfassungsänderungen? Fehlanzeige!

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