Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit: Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich hetzt Polizei auf »Augsburger Allgemeine«
Die Augsburger Polizei hat am Montag nachmittag die Redaktionsräume der »Augsburger Allgemeinen« durchsucht, nachdem sich Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich (CSU) durch einen Nutzer des Diskussionsforums auf der Homepage der Zeitung beleidigt gefühlt hat. Das Blatt wurde gezwungen, den Klarnamen und persönliche Daten des betroffenen Kommentators herauszugeben. Diesem droht nun eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe wegen Verleumdung, weil er dem Politiker »Rechtsbeugung« vorgeworfen hatte.
Weil er sich durch einen Nutzer des Onlineforums auf der Homepage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« beleidigt fühlte, hat der Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich (CSU) die Polizei alarmiert und die Redaktionsräume durchsuchen lassen, um an den Klarnamen des Users zu kommen. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einer Diskussion um Pläne der Stadtverwaltung, gegen den Strassenstrich vorzugehen, Ullrich offenbar »Rechtsbeugung« vorgeworfen. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede – genug für den zuständigen Rechner, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen die Zeitung zu erlassen.