350 Menschen demonstrieren in Augsburg für Palästina
Rund 350 Menschen sind am 31. Mai einem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative gefolgt, um für Frieden in Palästina und ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu demonstrieren. Auch wir als DKP haben diese Demonstration unterstützt. Für die AFI sprach unser Mitglied Gregor, wir dokumentieren nachstehend seinen Redebeitrag.
Ich möchte hier für die Augsburger Friedensinitiative sprechen. Die AFI besteht seit Jahrzehnten. Sie wird von unterschiedlichen Gruppen und Personen getragen. Wie man gegen Kriege angeht, wie man den Frieden am besten fördert, da gibt es unter uns unterschiedliche Auffassungen. Damit haben wir umzugehen gelernt.
Hundertprozentig einig sind wir uns aber gegen Rassismus, jeden Rassismus.
Persönlich bin ich darüber entsetzt, wie hierzulande jede Kritik an der Politik Israels unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt wird und damit gerade die Kritik am Antisemitismus unterhöhlt wird. Nach dieser Logik ist das Einverständnis mit den Verbrechen der israelischen Armee, oder zumindest deren Verschweigen, Voraussetzung dafür, kein Antisemit zu sein.
So wurde zum Beispiel versucht, Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, mit allen Schikanen inklusive Polizei daran zu hindern, in Deutschland über die Geschehnisse zu berichten. Als ob alle Israeli, ja alle Juden der Politik Israels kritiklos gegenüber stünden. Ich bin der Meinung, derartiges öffnet dem Antisemitismus geradezu Tür und Tor.
Was erlaubt mir diese, der Staatsraison zuwiderlaufenden, geradezu ungeheuerlichen Gedanken auszusprechen?
Ich erlaube mir das, weil ich seit 50 Jahren gegen Rassismus, gegen Nazis, speziell gegen deren Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, auf die Straße gehe. Mit der Erfahrung dass ich dann meist vor Absperrgittern, dahinter drei Reihen Bereitschaftspolizei, stehe und die Nazis wegen ihrem Tuns nicht verhaftet sondern geschützt werden. Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der AFI teilen diese Erfahrung.
Ich möchte ich hier einen Einschub machen.
Die Mitglieder der AFI halten das Völkerrecht für eine Errungenschaft gewonnen aus den bitteren Erfahrungen des zweiten Weltkriegs. Daher stehen wir zum Existenzrecht Israels, wie zum Existenzrecht aller Staaten. Daran ändert auch nichts, dass Israels Regierung das Völkerrecht seit Jahrzehnten bricht, jetzt sogar durch Völkermord. Wir stehen ein für das Friedensgebot der UNO, für das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, für das Völkerrecht.
Aber zurück zu meinen Überlegungen zu Antisemitismus und Antisemitismuskeule. Ich erlaube mir diese Überlegungen, weil ich zwar alt bin, aber noch über ein gutes Gedächtnis verfüge. So erinnere ich mich an den bayerischen Vizekanzler Aiwanger und dessen Wahlkampf. Ich erinnere mich an seine vor Antisemitismus triefenden Jugendsünden.
Man mag ihm das mit der Jugendsünde abnehmen oder nicht. Aber wie viele Stimmen hat er von denen bekommen die sagen, irgendwann müsse Schluss sein mit dem „Schuldkult“. Ich unterstelle diesen Menschen: Sie denken da an Auschwitz und meinen die Juden.
Dass diese Art von biodeutschem Antisemitismus so ganz aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist, stimmt mich sehr misstrauisch. Wir müssen diesbezüglich wachsam sein. Wenn jemand von den Deutschen, den Juden, den Arabern redet, sollten wir hellhörig werden. Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit werden wir nie akzeptieren, von niemanden.
Meine Überlegungen kommen auch daher, dass ich nicht blind bin. Vor einigen Tagen, genau am 8. Mai, traf sich ein Generalmajor der Bundeswehr, Christian Freuding, seines Zeichens immerhin Leiter im Führungsstab des Bundesverteidigungsministeriums, mit einem hohen Kommandeur der Asow-Brigaden, namens Romanow. Dieser Oleg Romanow ist bekannt dafür, dass er im Internet mit seinem mit Hakenkreuzen und schwarzen Sonnen tätowierten Oberkörper prahlt. Die schwarze Sonne ist untrennbar mit Himmler und der SS verknüpft und war Teil des Gründungsemblems der Asow-Brigaden. Der Bundeswehrgeneralmajor hat sich nicht nur mit diesem Nazi am 8. Mai getroffen, er hat sich auch mit ihm in Uniform fotografieren lassen.
Nun kann man einwenden traditionell stünden an der Spitze deutscher Armee nicht immer die hellsten Köpfe. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage weist darauf hin, dass das Problem nicht individuell sondern systemisch ist. Die Bundesregierung blieb eine ernsthafte Antwort auf diese Anfrage nicht nur schuldig, sie zeigte geradezu demonstrativ ihr Desinteresse an dem Vorfall.
Ich habe Eingangs davon gesprochen, dass ich dem Antisemitismusbegriff unserer Regierung kritisch gegenüberstehe, weil damit nach meiner Auffassung alle Juden auf der Welt in die Verantwortung für diese Massaker hinein gezogen werden. Aber weder alle Juden noch Israelis sind für diesen Krieg.
Vor einem Jahr kam in Telepolis ein Bericht über israelische Kriegsdienstverweigerer. Kriegsdienstverweigerer bekommen in Israel ernste Probleme bis hin zu Gefängnisstrafen. Ich möchte meine Rede mit etwas Positivem beenden: Mit dem Mut eines dieser Verweigerer. Sein Name ist Yuval Moav. Er schreibt zu seinen Verweigerungsgründen:
„Es ist mir jedoch sehr wichtig, dies auch für die Menschen zu tun, die ich liebe, um ihnen zu zeigen, dass es einen anderen Weg gibt. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen innehalten und nachdenken, wenn sie Waffen tragen und aufgefordert werden, Dinge zu tun, die sie vielleicht nicht tun wollen. Ich hoffe auch, dass es die Welt erreicht, denn schließlich sehen Menschen aus der ganzen Welt die Schrecken, die in Gaza geschehen.“
Danke Yuval Moav.