Konsequenz aus den Flüchtlingstragödien: Bleiberecht für alle!
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400 Minuten für 400 Flüchtlinge
Erneut sind es schockierende Meldungen: Schon wieder sind mindestens 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl der Todesopfer der »Festung Europa« hat sich im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzehnfacht!
Politiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten üben sich in schon gewohntem Entsetzen. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Staaten wie Italien oder Griechenland einerseits, die durch das Dublin-II-Abkommen mit der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend allein gelassen werden, und Deutschland andererseits, das sich durch dieses Abkommen faktisch zur flüchtlingsfreien Zone machen will, greifen um sich. CDU/CSU-Generalsekretär Kauder fordert von den Bundesländern mehr Abschiebungen. Die zuständige EU-Kommission sieht sich überfordert. Ohre einzige Konsequenz ist die Überlegung, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel zuzuteilen. Deren Ziel ist jedoch nicht die Rettung von Flüchtlingen. Ihre Aufgabe ist es, Flüchtlingsboote rechtzeitig vor Erreichen der europäischen Grenze abzufangen und nach Nordafrika zurückzuschicken.
Erst vor wenigen Tagen wurde wieder eine Handvoll Länder zu »sicheren Drittstaaten« ernannt, in die schnellere Abschiebungen möglich sind. Ignoriert wird die Tatsache, dass etwa Roma in diesen Staaten massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und deshalb Schutz in Deutschland gesucht haben.
Jeder Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, weil es für ihnen keinen legalen Weg nach Europa gibt, wird ermordet. Für Europas Regierende, allen voran Deutschland, ist der Schutz der Grenze aber wichtiger als Menschenleben.
Bleiberecht für alle! Weg mit Dublin-II und Frontex!
Seenotrettung jetzt!