Resolution der Kreiskonferenz der DKP Augsburg: Solidarität mit Venezuela! Keinen Fußbreit den Putschisten!
In Venezuela ist erneut ein Putschversuch verhindert worden. Wie die Regierung des südamerikanischen Landes mitteilte, hatten Offiziere der Luftwaffe des südamerikanischen Landes geplant, durch einen Bombenangriff auf den Präsidentenpalast Miraflores oder eine Kundgebung der Regierungsanhänger am 12. Februar Staatschef Nicolás Maduro zu ermorden. Zugleich sollten bekannte Oppositionspolitiker mit einer Erklärung die Bildung einer „Übergangsregierung“ proklamieren und so das Signal zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung geben. Nach Angaben der Regierung liegen Belege dafür vor, dass der Umsturzversuch von den USA aus angeleitet und aus Nachbarländern Venezuelas unterstützt wurde.
Dies ist nicht der erste Angriff auf die demokratische Ordnung der Bolivarischen Republik Venezuela. Seit Monaten sieht sich die Regierung von Nicolás Maduro einem gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegenüber. Das Horten von Lebensmitteln und die künstliche Verknappung von Waren des täglichen Bedarfs durch private Handelsketten soll die durch den Verfall der Erdölpreise provozierte schwierige Lage weiter verschärfen und die Unterstützung des Volkes für die Regierung und den sozialistischen Kurs des revolutionären Prozesses untergraben.
Gegen diese imperialistische Verschwörung wehrt sich die Volksbewegung. Nötig ist in dieser Situation internationale Solidarität mit der legitimen Regierung Venezuelas und der revolutionären Bewegung dieses Landes. Als Kommunistinnen und Kommunisten fühlen wir uns insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Jugend Venezuelas verbunden, die dort seit Jahrzehnten in der vordersten Reihe der revolutionären Bewegung stehen. Als Kommunistinnen und Kommunisten aus Augsburg, dessen Handelshaus der Welser im 16. Jahrhundert über mehrere Jahrzehnte die Herrschaft über Venezuela ausübte, sehen wir uns in der Tradition der schon damals aktiven antikolonialistischen Befreiungsbewegung. Wir fordern deshalb auch ein Ende der Provokationen der deutschen Bundesregierung und der EU. Wir verurteilen das Panik schürende Rundschreiben der deutschen Botschaft in Caracas, in dem Anfang des Monats die in Venezuela lebenden deutschen Staatsbürger zum Hamstern von Lebensmitteln und anderen Vorsorgemaßnahmen für eine Bürgerkriegssituation aufgefordert wurden. Von Berlin fordern wir eine offizielle Entschuldigung bei den venezolanischen Behörden für diese Provokation.
Die Kreiskonferenz der DKP Augsburg am 14. Februar 2015 verurteilt die fortgesetzte Kampagne gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und ihrem Ziel, den Sozialismus aufzubauen. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik und werden auch weiterhin in der Bundesrepublik über die tatsächlichen Vorgänge in Venezuela informieren.
Hoch die internationale Solidarität!
USA und EU – Hände weg von Venezuela!
Augsburg, 14. Februar 2015