Augsburg zeigt Gesicht gegen Rechts
Rund 600 Menschen haben heute in Augsburg gegen die in vielen Städten um sich greifenden »Pegida«-Aktionen demonstriert. Unter dem Motto »AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit!« setzten sie damit ein klares Zeichen gegen Rechts. Mit dabei waren auch die Augsburger DKP und SDAJ, die mit einem Transparent eine Brücke zu der sich in diesem Jahr zum 70. Mal jährenden Befreiung vom Faschismus schlugen. Außerdem wurde ein Flugblatt verteilt, dessen Text wir nachstehend dokumentieren:
Rassismus hat viele Gesichter – alle sind hässlich
Ist »Pegida« schon wieder am Ende? Nach den Ereignissen der vergangenen Woche – dem Rücktritt des wegen Volksverhetzung im Visier der Justiz stehenden Chefs der »Patriotischen Europäer«, Lutz Bachmann, sowie der Niederlage der Rassisten am Mittwoch in Leipzig – wird in vielen Massenmedien schon der Niedergang der »Bewegung« beschworen.
Auszuschließen ist das nicht – doch einen Grund für Entwarnung gibt es noch viel weniger. Denn selbst, wenn »Pegida« und ihre diversen regionalen Ableger wieder verschwinden sollten, ihre Saat geht bereits auf. Offene Neonazis wurden als Teil der »Bewegung« akzeptiert. Und die bürgerlichen Parteien beeilen sich bereits, den Rassismus der »Pegida« aufzugreifen, um die Stimmen dieser rechten »Wutbürger« einzusammeln. Und das tun sie nicht erst seit heute. Es waren Medien von »Bild« bis »Spiegel«, die Angst vor dem Islam geschürt haben. Die CSU hetzt mit Parolen wie »Wer betrügt, der fliegt«, und auch die SPD duldet einen Nadelstreifenrassisten wie Thilo Sarrazin in ihren Reihen. Faschistische Parteien wie die NPD sind immer noch nicht verboten, Naziaufmärsche werden von der Polizei beschützt und protestierende Antifaschisten kriminalisiert
Aktionen wie »Pegida« oder zuvor die nach rechts offenen »Montagsmahnwachen« nutzen die berechtigte Empörung vieler Menschen über die Machenschaften der regierenden Politiker und der Staatsbürokratie, über die Ausgrenzung und Ausplünderung, um den Zorn von den Verantwortlichen abzulenken. Statt Merkel, Gabriel und die Deutsche Bank wird so eine herbeiphantasierte »Islamisierung« zum Schreckgespenst, gegen das Montag für Montag demonstriert wird. Damit können die im Bundestag gut leben. Zumal Millionen in Deutschland lebenden Menschen sogar das Wahlrecht verweigert wird. Zugleich geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, sind immer mehr Menschen von »Hartz IV« bedroht.
Es ist gut, richtig und wichtig, mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Aber richten wir unsere Wut gegen die Macht der Banken und Konzerne, gegen Kapital und Kabinett. Demonstrieren wir gemeinsam mit denen, die von den Regierenden und den diesen treu ergebenen Medien als Sündenböcke präsentiert werden. Setzen wir uns dafür ein, dass die Gründe bekämpft werden, die viele Menschen zur Flucht zwingen – und nicht die Flüchtlinge!
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen morden in aller Welt. So ist Deutschland direkt mitverantwortlich dafür, dass Menschen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Diese Menschen hier aufzunehmen, ist das Mindeste.
Wir fordern:
- Sofortiges Verbot der Produktion von Kriegswaffen und aller Rüstungsexporte!
- Enteignung und entschädigungslose Verstaatlichung der Rüstungskonzerne! Die Gewinne dieser Konzerne fließen in den Wiederaufbau der zerstörten Länder.
- Verbot aller faschistischen Parteien und rassistischer Aufmärsche.