Zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: «Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Das muss nicht heißen, dass Erdogan den merkwürdig schlecht koordinierten Putschversuch selbst inszeniert hat. Unter den Eliten der Türkei und unter den Großmächten gibt es Kräfte, die Gründe hätten, türkische Offiziere zum Aufmarsch gegen Erdogan zu ermutigen. Die Bundesregierung mahnt auch Erdogan, beim Vorgehen gegen die Putschisten den ,Rechtsstaat' zu achten, türkische Politiker werfen der US-Regierung vor, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

In diesen Kämpfen innerhalb der Eliten haben die demokratischen Kräfte nichts zu gewinnen. Ob kemalistische Militärs oder islamistische Truppen die kurdische Bevölkerung massakrieren, ob Erdogan oder der Generalstab die Anweisungen zur Verfolgung von Demokraten gibt, ob in der Türkei eine Militär- oder eine Präsidialdiktatur herrscht ist nicht das Entscheidende. Erdogan zu verteidigen bedeutet nicht die Demokratie zu verteidigen, ein Militärputsch wird keine fortschrittliche Lösung bringen. Die demokratischen Kräfte der Türkei sind keine Anhängsel irgendeiner Gruppe der Eliten, sie haben ihre eigenen Forderungen, Kampfmittel, Organisationen.

Die Bundesregierung hat mit ausgewogenen Worten von Demokratie und Rechtsstaat auf den Putschversuch reagiert. Sie hat zuvor ihren Teil dazu beigetragen, dass Erdogan fest im Sattel sitzt, Demokraten verfolgen und Kurden bekämpfen lassen kann – indem die EU Erdogan zu ihrem Türsteher gemacht hat, hat sie Erdogan gestützt.«

Zehntausende beim UZ-Pressefest in Dortmund – Wir waren dabei!

Das Zelt der Roten aus Südbayern – mitveranstaltet von der DKP Augsburg

Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonntag. Das UZ-Pressefest fand vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

In 100 Diskussionsrunden tauschten sich GewerkschafterInnen über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen stellten aktuelle marxistische Analysen vor, AktivistInnen diskutierten, wie die Bewegungen für eine neue Gesellschaft gestärkt werden können. In 115 Konzerten zeigten fortschrittliche Künstlerinnen aus Deutschland und dem Ausland, dass es eine Alternative zum Mainstream gibt: Eine Kultur des Widerstandes, eine Kultur der arbeitenden Menschen.

Am UZ-Pressefest beteiligten sich Organisationen und Gruppen aus den verschiedenen Spektren der Linken. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ präsentierte sich mit einem eigenen Zelt. Unabhängige antifaschistische und antiimperialistische Gruppen aus dem Bundesgebiet hatten ihr „Rotes Zelt“ organisiert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) feierte in ihrem Bereich mit einigen hundert Jugendlichen und bot Aktiven aus Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugenden eine Plattform um Erfahrungen auszutauschen. Die Tageszeitung „Junge Welt“ war ebenso mit eigenen Veranstaltungen vertreten wie Kuba-Solidaritätsinitiativen, Friedensgruppen und Umweltschutzaktivisten. Die DKP veranstaltet seit 1974 UZ-Pressefeste, in diesem Jahr zum 19. Mal.

KommunistInnen sind wetterfest: Heftige Regenschauer am Sonntag taten dem Fest keinen Abbruch

Beim „Internationalen Antikriegsmeeting“ am Samstag auf der Hauptbühne rief der Vertreter der Syrischen Kommunistischen Partei, Zardasht Rashid, zu internationaler Solidarität auf, um den Krieg in seinem Heimatland zu beenden. Grund für die Aggression gegen sein Land sei, dass sich die Regierung in Damaskus den Plänen des US-Imperialismus zur Neuaufteilung der Region widersetze.

Ein Schwerpunkt im Programm war die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, berichtete am Freitag in einer Veranstaltung, dass erst am Vortag drei Kollegen aus seiner Redaktion aus dem Gefängnis freigekommen waren. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) kritisierte den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei. Die Gruppe „Grup Yorum“ spielte eigene Lieder und Volkslieder aus der Türkei. Die türkischen Behörden verfolgen „Grup Yorum“, weil die Musiker angeblich den Terrorismus unterstützen würden.

Jaromir Kohlíček, Europaabgeordneter aus Tschechien, zeigte sich begeistert von dem Fest. So etwas gebe es in seinem Heimatland nicht. Insgesamt waren Vertreterinnen und Vertreter von 29 kommunistischen Parteien und Befreiungsbewegungen zu Gast – mehr als auf jedem anderen UZ-Pressefest seit 1989.

Die Tageszeitung junge Welt beteiligte sich mit eigenen Beiträgen

Musiker und Schauspieler fragten in Liedern, Rezitationen und Aufführungen danach, wie aktuell Bertolt Brecht 60 Jahre nach seinem Tod ist. Das Motto des Brecht-Programms griff einen Satz des Dichters auf: „Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen…“ Der Sänger und Schauspieler Erich Schaffner trug gemeinsam mit Katja Krüger, am Klavier begleitet von Georg Klemp, Lieder und Gedichte „Vom bösen B.B.“ vor. „Die Wahrheit handhabbar zu machen“, sagte Schaffner, „bedeutet, sie zu benutzen, um diese fürchterliche Gesellschaft zu verändern. Dabei ist Brecht unsere schärfste Waffe.“ Gina Pietsch sang, am Klavier begleitet von Christine Reumschüssel, über Brecht und die DDR, der Berliner Hans-Beimler-Chor sang Stücke von Hanns Eisler nach Texten von Brecht, das „Kleine Welttheater Chemnitz“ gestaltete einen Brecht-Abend.

Beim UZ-Pressefest übergab Nina Hager die Chefredaktion der Wochenzeitung UZ („Unsere Zeit – Zeitung der DKP“) an ihren Nachfolger, den Finanz- und Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise. Zeise sagte: „Das Fest war alles andere als perfekt. Es war ideologisch und kulturell vielfältig und zugleich eindeutig antikapitalistisch und eindeutig antiimperialistisch – so wie die UZ.“

DKP begrüßt Brexit-Entscheidung

Die Briten haben entschieden, die EU zu verlassen. Nachdem Angela Merkel am Freitagmittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Angela Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitagmittag verkündete sie, man solle dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern.

Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen.

Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner. Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem »Nein« zur EU als »Ja« zur internationalen Solidarität, dem »Leave«-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere »Nein« zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.«

Vor zehn Jahren starb unsere Genossin Anni Pröll

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit einer Pressemitteilung an den zehnten Todestag der Augsburger Ehrenbürgerin, Antifaschistin und Kommunistin Anna »Anni« Pröll erinnert. Ihren 100. Geburtstag am 12. Juni begeht die VVN-BdA zudem mit einer Filmveranstaltung im Thalia-Kino.

Am Samstag jährt sich zum zehnten Mal der Todestag der Augsburger Ehrenbürgerin Anna (Anni) Pröll. Die am 12. Juni 1916 geborene und am 28. Mai 2006 gestorbene Antifaschistin gehörte zu den bekanntesten Persönlichkeiten Augsburgs, die Widerstand gegen die Barbarei des Hitlerfaschismus geleistet haben, und setzte sich Zeit ihres Lebens für Frieden und Völkerverständigung ein. Sie selbst sagte dazu einmal: »Mitten im Ersten Weltkrieg bin ich geboren. Als ich das Laufen lernte, war immer noch kein Frieden. Und als ich Nachdenken lernte, sprach man wieder vom Krieg. 1939 habe ich selbst erfahren, was Krieg für die Menschen bedeutet. Und im hohen Alter bin ich wieder eine von denen, die gegen den Krieg auftreten.«

Anna Nolan wuchs in einer Augsburger Weberfamilie auf. Schon als junges Mädchen in der Weimarer Republik lernte sie politische Verfolgung kennen: Ihr Vater wurde wiederholt wegen seiner politischen Tätigkeit für die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verhaftet, auch die Mutter wurde eingesperrt. Die Eltern verloren deshalb ihre Arbeitsplätze und mussten mit den Kindern die Werkswohnung verlassen.

Als Konsequenz aus dieser Erfahrung schloss sich Anna im Alter von 16 Jahren dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) an. Wenige Monate später übernahmen die Faschisten die Macht in Deutschland. Anna gehörte zu denen, die aktiven Widerstand gegen das NS-Regime leisteten. Wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« wurde sie verhaftet und verurteilt. Es folgten 26 Monate Gefängnis und anschließend, 1936, die Einlieferung in das Frauenkonzentrationslager Mohringen. Sie überlebte durch Unterstützung von Mitgefangenen und wurde 1937 entlassen. 1938 heiratete sie Josef Pröll, der unter den Nazis ebenfalls bereits mehrere Jahre Haft erlitten hatte und 1939 erneut für mehrere Jahre eingesperrt wurde.

Nach der Befreiung vom Faschismus war Anna Pröll Gründungsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und engagierte sich bis ins hohe Alter in der Friedensbewegung und im Kampf gegen Atomwaffen sowie in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Für ihren Einsatz im Interesse des Friedens und der Menschenrechte wurde sie – spät – mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und zur Ehrenbürgerin der Stadt Augsburg ernannt.

Aus Anlass ihres 100. Geburtstages erinnert die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Anna Pröll am Sonntag, 12. Juni 2016, mit dem Dokumentarfilm »Anna, ich hab Angst um dich«. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr im Thalia-Kino am Obstmarkt

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