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Razzia im Hans-Beimler-Zentrum. Foto: privat/RedGlobe
Erklärung der DKP Augsburg zur Razzia im Hans-Beimler-Zentrum: Krieg nach Außen bedeutet auch Krieg nach Innen

Am 1. März wurde das Hans-Beimler-Zentrum von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Zu diesem Zeitpunkt fand ein Treffen des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) statt.

Alle Anwesenden wurden stundenlang festgehalten obwohl gegen sie keine Beschuldigungen vorlagen. Jugendlichen durften ihre Eltern nicht einmal kontaktieren.

Dass dieser Staat durch solche Maßnahmen seine eigenen Gesetze missachtet, wenn er zum Krieg rüstet, ist nichts Neues. Für den Krieg nach außen benötigt er Ruhe an der Heimatfront. Kriegsgegner und Antifaschisten sind da im Weg, sie werden mit Repressionen überzogen.

Dieser Angriff auf die Versammlungsfreiheit, wie am 1. März geschehen, muss in diesen Zusammenhang gebracht werden. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir halten an unseren Zielen fest.

Nazim Hikmet, der berühmte türkische Dichter hat sie beschrieben:

„Leben wie ein Baum
einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald
das ist
unsere Sehnsucht“

Sie werden uns von unseren Zielen nicht abhalten

DKP Augsburg

Räumung in München. Foto: flickr.com/koernerfresser
Erklärung der streikenden Asylsuchenden in München: Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Räumung in München. Foto: flickr.com/koernerfresserWir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

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