Deutsche Kommunistische Partei
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Am 1. März wurde das Hans-Beimler-Zentrum von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Zu diesem Zeitpunkt fand ein Treffen des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) statt.
Alle Anwesenden wurden stundenlang festgehalten obwohl gegen sie keine Beschuldigungen vorlagen. Jugendlichen durften ihre Eltern nicht einmal kontaktieren. Weiterlesen
Wir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.
Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.
Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.