Deutsche Kommunistische Partei
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Nach der belgischen Einigung über CETA erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.
In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.