Erklärung der streikenden Asylsuchenden in München: Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot
Wir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.
Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.
Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.
Seit Anfang dieser Woche steht auf dem Augsburger Rathausplatz ein mit Transparenten und Plakaten behängtes Zelt der Flüchtlingsbewegung »Refugee Tent Action«. Auf dem Platz harren die Flüchtlinge aus, die vor elf Monaten bereits mit einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Residenzpflicht, Lagerzwang und die allgemeinen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert hatten. Seit dem 25. April sind sie wieder in Bayern, um hier die Flüchtlingslager aufzusuchen und mit den Asylsuchenden in Kontakt zu kommen. Ebenso wollen sie in Gesprächen an ihren Zelten über die »tägliche Unterdrückung« und ihr Ziel, Abschiebungen zu stoppen, sprechen, um Bewusstsein für die Situation der Menschen zu schaffen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.