Antrag der DKP Augsburg an den 20. Parteitag
Nachstehender Antrag der DKP Augsburg an den im März stattfindenden Parteitag hat die Bezirksmitgliederversammlung Südbayern am 15. Dezember knapp abgelehnt. Die DKP Augsburg hat ihn deshalb direkt beim Parteivorstand eingereicht.
Der Parteitag stellt fest:
Die DKP ist kein Mitglied der Partei Europäische Linke, sie tritt nicht als solche auf und verwendet die Symbolik dieser Partei nicht für ihre eigene Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Parteitag beauftragt den neugewählten Parteivorstand zu prüfen, ob unter dieser Maßgabe der Beobachterstatus der DKP bei der Partei Europäische Linke aufrechterhalten werden kann und sinnvoll ist. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass dies nicht sinnvoll ist, ergreift er die notwendigen Schritte zur Beendigung des Beobachterstatusses und zum vollständigen Austritt aus der EL. Über das Ergebnis dieser Überprüfung informiert der Parteivorstand die Partei bis Dezember 2013 über die UZ und alle zentralen Onlinemedien der Partei.