Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Nach der belgischen Einigung über CETA erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.
Die EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die EU Kommission macht Druck: Die belgische Regierung soll trotz der Ablehnung der Regionen Brüssel und Wallonien CETA zustimmen. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien beklagen, dass das wallonische Parlament das Abkommen blockiert. Sie zeigen nur einmal mehr: Die EU kümmert sich nicht um demokratische Mehrheiten, wenn sie ihre Politik im Sinne der Banken und Konzerne durchdrückt.
In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.
Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages werden nicht informiert. Für rund 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.
Die 2013 durch die europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, zu investieren, Handel zu betreiben oder Niederlassungen zu gründen. Im Kern geht es um eine möglichst vollständige Liberalisierung mit der Folge, dass soziale und Arbeiterrechte eingeschränkt und zerschlagen werden. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es geht also um die Freiheit des großen und Monopolkapitals, für die Verbesserung ihrer Profitbedingungen auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung.