Erklärung der streikenden Asylsuchenden in München: Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot
Wir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.
Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.
Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.
Ursprünglich in der Nähe von Kulmbach in Oberfranken wollte der NPD-Landesverband Bayern am gestrigen Samstag seinen Landesparteitag veranstalten. Aufgrund eines kurzfristigen Verbots, entschied die neofaschistische Partei kurzfristig, ihren sogenannten „Bayerntag“ in Augsburg Augsburg zu veranstalten. Es war nicht das erste Mal, dass die NPD in einer Kneipe im Stadtteil Oberhausen zu Besuch war. „Bereits in den vergangenen Monaten kam es öfters zu Veranstaltungen der Faschisten in dieser Kneipe“, erklärte ein Antifaschist. „Oft waren dort hochrangige NPD-Mitglieder zugegen, wie heute Udo Pastörs,“ so der Aktivist weiter.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei »Demokratische Linke«, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.
Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.
Die Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.
„Solidarität mit Taksim“ und „Taksim ist überall“ tönte es am Freitagabend in Augsburg. Etwa 200 Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten am Taksim-Platz in Istanbul. Mit Plakaten, die den türkischen Regierungschef Erdogan als undemokratisch bezeichneten, machten die Demonstranten ihrer Wut Luft.
Im Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen lies die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Katastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.