Perlachgucker Frühjahr 2018

Perlachgucker Frühjahr 2017

Perlachgucker Herbst 2016

Perlachgucker Extra Juli 2016

Perlachgucker Frühjahr 2016

Perlachgucker Oktober 2015

Perlachgucker April 2015

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativreaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit 9,7 Prozent abermals historischen Tiefstand, die Grünen gewinnen beim städtischen Mittelstand, aber auch als Gegengewicht zur Rechtsentwicklung und die Linke – einzig mit konsequenten Forderungen u.a. gegen Aufrüstung und Krieg – scheitert an der Fünf-Prozenthürde.Das auffälligste Ergebnis dieser Wahlen ist die fast durchgängige Trennung von Stadt und Land. In den Großstädten und dem Münchner Speckgürtel brachte der Unmut mit der reaktionären Politik der CSU und ihrem arroganten Gehabe viele Stimmen für die Grünen: München-Mitte 42,5 Prozent, München-Schwabing 34,4 Prozent, in den Stadtbezirken von Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Augsburg, Erlangen, Bamberg je über 20 Prozent. In fünf Münchner Innenstadtbezirken und Würzburg holten die Grünen das Direktmandat. In den meisten dieser Bezirke kam auch Die Linke auf über 4, oft auf 5 Prozent. Ganz anders das Bild in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten, vor allem im Osten inklusive des traditionell schwarzen Passau. In 31 von 91 Stimmbezirken holte die CSU mehr als 40 Prozent, hier legten auch die Freien Wähler zu und hier ist auch die AfD stark.

Das hat Bayern nicht verdient!

Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen anzubieten für die drängenden Probleme und so wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet.

CSU: Partei der Großkopferten

Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen. Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.

Foto: DKP München

Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Da die CSU das Gesetz trotzdem am Dienstag durch den Landtag peitschen will, gehen wir weiter auf die Straße – am 15. Mai ab 18 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz!

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Großdemonstration am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

 

DKP MünchenWir dokumentieren einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung der DKP München vom 18. November 2017:

Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit »die DKP München Geschichte« und ab jetzt »ihr Raum« durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen »vollständig ausgefüllt« sei. Das ist unrichtig.

Im Internet lädt ein selbsternannter »Bezirksvorstand der DKP Südbayern« zu einer »Bezirksdelegiertenkonferenz« am kommenden Donnerstag, 16. November 2017, ein. Dazu stellen wir fest:

1. Seit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den DKP-Parteivorstand im vergangenen Juni gibt es keinen Bezirksvorstand Südbayern mehr.

2. Bei der DKP Augsburg ist nie eine formelle Einladung zu einer Bezirksdelegiertenkonferenz bzw. eine Aufforderung zur Wahl von Delegierten eingegangen.

Der Landeswahlausschuss Bayern hat am Freitag, 28. Juli, die Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Die Deutsche Kommunistische Partei findet sich auf Liste 17.

Der DKP-Parteivorstand hat bei seiner Sitzung am 17. und 18. Juni die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beschlossen. Mit diesem Schritt hat der Parteivorstand Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise sowie die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen. Unter anderem in Bayern liegen inzwischen bestätigt mehr Unterstützungsunterschriften vor, als vom Landeswahlleiter für die Zulassung zur Bundestagswahl gefordert werden.

Unterstützt die Kandidatur der DKP!

Unterschreibt für die Kandidatur der DKP!

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.

Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form. Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

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