Perlachgucker Frühjahr 2018

Perlachgucker Frühjahr 2017

Perlachgucker Herbst 2016

Perlachgucker Extra Juli 2016

Perlachgucker Frühjahr 2016

Perlachgucker Oktober 2015

Perlachgucker April 2015

Das hat Bayern nicht verdient!

Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen anzubieten für die drängenden Probleme und so wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet.

CSU: Partei der Großkopferten

Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen. Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.

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In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeigesetzen. Als Vorbild gilt hier das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, das bereits gegen massiven Widerstand auf der Straße von der bayrischen Landesregierung durchgedrückt wurde. Begründet werden sie überall gleich: Terrorgefahr, Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte und allgemein die innere Sicherheit. Die Kritik
und die Befürchtungen von uns und vielen anderen Aktivisten haben sich nun bestätigt: Das Gesetz, dass die Polizei mit Rechten ausstattet, die vorher durch einen Richter oder Staatsanwalt geprüft werden mussten, dient vor allem dazu, Menschen mit Repression zu überziehen, die sich in diesem Land sich für Frieden, Antifaschismus und Demokratie einsetzen.

Foto: DKP München

Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Da die CSU das Gesetz trotzdem am Dienstag durch den Landtag peitschen will, gehen wir weiter auf die Straße – am 15. Mai ab 18 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz!

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Großdemonstration am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

 

DKP MünchenWir dokumentieren einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung der DKP München vom 18. November 2017:

Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit »die DKP München Geschichte« und ab jetzt »ihr Raum« durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen »vollständig ausgefüllt« sei. Das ist unrichtig.

Im Internet lädt ein selbsternannter »Bezirksvorstand der DKP Südbayern« zu einer »Bezirksdelegiertenkonferenz« am kommenden Donnerstag, 16. November 2017, ein. Dazu stellen wir fest:

1. Seit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den DKP-Parteivorstand im vergangenen Juni gibt es keinen Bezirksvorstand Südbayern mehr.

2. Bei der DKP Augsburg ist nie eine formelle Einladung zu einer Bezirksdelegiertenkonferenz bzw. eine Aufforderung zur Wahl von Delegierten eingegangen.

Der Landeswahlausschuss Bayern hat am Freitag, 28. Juli, die Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Die Deutsche Kommunistische Partei findet sich auf Liste 17.

Der DKP-Parteivorstand hat bei seiner Sitzung am 17. und 18. Juni die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beschlossen. Mit diesem Schritt hat der Parteivorstand Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise sowie die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen. Unter anderem in Bayern liegen inzwischen bestätigt mehr Unterstützungsunterschriften vor, als vom Landeswahlleiter für die Zulassung zur Bundestagswahl gefordert werden.

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