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Hannes MeistBei der Bundestagswahl: DKP wählen!

Wieso es so wichtig ist, dass die DKP zur Bundestagswahl antritt? Hannes Meist, Spitzenkandidat auf der bayerischen Landesliste der Deutschen Kommunistischen Partei, denkt keine Sekunde nach: „Weil wir natürlich den Weg über die Parlamente gehen müssen, um dieses Land grundlegend zu verändern. Deswegen habe ich mir in Berlin auch schon eine Wohnung gesucht.“ Kurz lässt er seinen verdutzten Zuhörer noch zappeln, ehe er seinen trocken vorgetragenen Scherz auflöst.

Illusionen über den bürgerlichen Parlamentarismus macht sich der 56-jährige Maschinenbauer aus dem mittelfränkischen Feuchtwangen nicht. Er sei in einem sehr politischen Haushalt aufgewachsen, erzählt er in breitem Fränkisch. Früh schon diskutierte der junge Hannes Meist mit seinen Eltern über Politik, gerne Sonntags am Frühstückstisch, nach der Zeitungslektüre. In den 1960er und 70er Jahren gingen Jungsozialisten und Sozialdemokraten in seinem Elternhaus ein und aus, erinnert sich Meist.

Mitte der 1970er Jahre beginnt seine Politisierung. Er engagiert sich in der Friedensbewegung. „Der Krefelder Appell – das war die Phase, in der meine politische Sozialisation richtig Zucker gekriegt hat.“ In der Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre kommt er mit Kommunisten in Kontakt und findet schnell Anknüpfungspunkte. 1981 tritt er der SDAJ bei. Seine Eltern hätten ihn immer ermuntert, sich seinen eigenen Kopf zu machen. Sie legen ihm keine Steine in den Weg. Schon zwei Jahre später wird er Mitglied der DKP. 1994 verlässt er die Partei im Zuge der innerparteilichen Auseinandersetzungen nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR und Sowjetunion und dem Wegbrechen der örtlichen Organisationsstruktur.

Der zweifache Familienvater ist ein bodenständiger Genosse. Die Sorte Mensch, die erkennt, wenn es Arbeit gibt, und ohne Aufhebens anpackt. Nach der Mittleren Reife macht er eine Lehre zum Maschinenbauer. Der Eintritt in die IG Metall ist für ihn selbstverständlich. Anschließend arbeitet er knapp 20 Jahre im kleinen dentalmedizinischen Betrieb seiner Eltern. Er bleibt Mitglied der IG Metall, auch später noch, als er aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist, seinen Beruf aufzugeben. 2003 findet er eine Stelle als Haustechniker in einer Einrichtung der stationären heilpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe in Feuchtwangen. Kurz darauf tritt Meist zu ver.di über.

ie Einrichtung, in der er jetzt arbeitet, wird von einem eigenständigen Verein im Umfeld der Diakonie betrieben, es gilt kirchliches Arbeitsrecht. Hannes Meist ist Vorsitzender der Mitarbeitervertretung, schon zum zweiten Mal. Fast zwei Drittel seiner Kolleginnen und Kollegen wählten in vor zwei Jahren wieder. Dabei hat er nie ein Hehl daraus gemacht, Kommunist zu sein. Was wirklich zähle, sei, ein guter Kollege zu sein und seinen Job vernünftig zu machen.

Meist macht immer etwas mehr, als von ihm verlangt wird. Auch außerhalb seiner Arbeit ist er sehr engagiert, unterrichtet Karate und philippinische Kampfkünste in seiner eigenen Kampfsportschule, ist Mitglied des ver.di-Ortsvorstands in Ansbach und seit zwei Jahren Schöffe der Jugendkammer des Amtsgerichts Ansbach. Seine lokale Verankerung schlägt sich in seinen Wahlergebnissen nieder. Bei der Kommunalwahl 2020 trat Meist auf Platz 16 der Linkspartei-Liste an und wurde acht Plätze nach vorne gewählt.

Mehr als 70 Unterstützerunterschriften sammelte Hannes Meist in seinem beruflichen und privaten Umfeld, deutlich mehr als vor vier Jahren. Im stark pietistisch-protestantisch geprägten westlichen Mittelfranken seien keine „großen Geländegewinne drin für uns“, andererseits habe er auch in diesem Umfeld nach längeren Gesprächen einige Unterstützerunterschriften bekommen. Das freut ihn besonders: „Unterschriften, die man sich erarbeitet hat, haben ein anderes Gewicht als solche, die man von wohlwollenden Passanten am Infostand bekommt.“

Er mag es, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Seine Hoffnung dabei: durch gute Argumente Resonanz zu erzeugen und so Sympathisanten zu gewinnen, die schließlich Mitglieder werden. Sein Ziel ist eine starke Parteigruppe vor Ort.
Hannes Meist ist seit 2013 wieder Parteimitglied. Zwischenzeitlich war er in der SPD aktiv. 1998 hatte er den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Feuchtwangen übernommen, wo er schnell in die Bredouille kam. „Mit Schröders Agendapolitik und dem Jugoslawienkrieg wäre mein Austritt eigentlich sofort fällig gewesen. Weil ich gerade erst zugesagt hatte, wenigstens zwei Jahre lang den Ortsverein zu führen, habe ich mich da im Wort gesehen.“ Er erwähnt Ostrowskis „Wie der Stahl gehärtet wurde“ und schmunzelt: „Ich bin leicht abzuholen auf ‚Du stellst dich da hin, wo die Partei dich hinstellt‘.“ So wurde Meist zum Bundestagskandidaten der DKP: „Wenn ich gefragt werde: ‚Kannst du kandidieren‘, sage ich ja.“

Bei der letzten Bundestagswahl trat Meist auf einem hinteren Listenplatz an. 2021 führt er die bayerische Landesliste der DKP als Spitzenkandidat an. Besonders wichtig ist ihm die Friedensfrage. In den letzten Jahren hatte er mitunter den Eindruck, ihre Betonung in der DKP drücke die soziale Frage in den Hintergrund. „Das sehe ich heute anders. Die Friedensfrage erlebt eine massive Zuspitzung. Die Konfrontationspolitik der imperialistischen Kernländer hat eine neue Qualität erreicht.“ Die „kaltschnäuzige Leichtfertigkeit und verbale Militarisierung“, die er am Beispiel der Weltkriegsdrohung gegen China von US-Präsident Biden festmacht, empfindet er als brandgefährlich.

Auch sozial- und gesundheitspolitischen Fragen möchte er offensiv nach außen vertreten. Corona-Pandemie und Umweltkatastrophen wirkten krisenverschärfend. Ein stetig wachsender Teil der Menschheit sei in seiner Existenz bedroht. „Der kapitalistische Klassenstaat steht splitterfasernackt da.“ Zunehmend würden das auch unpolitische oder positivistisch denkende Menschen in seinem Umfeld sehen. „Ich habe noch nie erlebt, dass die Ratlosigkeit bei so vielen so groß ist.“ Das große Unbehagen vieler über die bestehenden Verhältnisse müsse zum Ausdruck gebracht werden können. „Deshalb ist der Antritt der DKP zur Bundestagswahl unbedingte Notwendigkeit.“

Werner FeldmannIn München ist am Wochenende die DKP-Bezirksorganisation Südbayern wiedergegründet worden. Mit der Wahl eines neuen Bezirksvorstandes, an dessen Spitze künftig der 63jährige Bauelektriker Werner Feldmann aus Augsburg (Foto) steht, ist die Regionalorganisation endlich wieder handlungsfähig.

Die Auflösung des DKP-Bezirks Südbayern durch den Parteivorstand im vergangenen Jahr war die Konsequenz aus einer Vertrauenskrise, die sich über Jahre zugespitzt hatte. Hintergrund waren grundsätzliche Differenzen über die Aufgaben einer kommunistischen Partei, zur EU und zur Bündnispolitik zwischen der damaligen Mehrheit im Bezirksvorstand Südbayern – die sich in der Folge offen einer Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen widersetzte – und der Mehrheit in der DKP insgesamt.

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativreaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit 9,7 Prozent abermals historischen Tiefstand, die Grünen gewinnen beim städtischen Mittelstand, aber auch als Gegengewicht zur Rechtsentwicklung und die Linke – einzig mit konsequenten Forderungen u.a. gegen Aufrüstung und Krieg – scheitert an der Fünf-Prozenthürde.Das auffälligste Ergebnis dieser Wahlen ist die fast durchgängige Trennung von Stadt und Land. In den Großstädten und dem Münchner Speckgürtel brachte der Unmut mit der reaktionären Politik der CSU und ihrem arroganten Gehabe viele Stimmen für die Grünen: München-Mitte 42,5 Prozent, München-Schwabing 34,4 Prozent, in den Stadtbezirken von Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Augsburg, Erlangen, Bamberg je über 20 Prozent. In fünf Münchner Innenstadtbezirken und Würzburg holten die Grünen das Direktmandat. In den meisten dieser Bezirke kam auch Die Linke auf über 4, oft auf 5 Prozent. Ganz anders das Bild in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten, vor allem im Osten inklusive des traditionell schwarzen Passau. In 31 von 91 Stimmbezirken holte die CSU mehr als 40 Prozent, hier legten auch die Freien Wähler zu und hier ist auch die AfD stark.

Das hat Bayern nicht verdient!

Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen anzubieten für die drängenden Probleme und so wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet.

CSU: Partei der Großkopferten

Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen. Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.

Foto: DKP München

Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Da die CSU das Gesetz trotzdem am Dienstag durch den Landtag peitschen will, gehen wir weiter auf die Straße – am 15. Mai ab 18 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz!

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Großdemonstration am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

 

DKP MünchenWir dokumentieren einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung der DKP München vom 18. November 2017:

Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit »die DKP München Geschichte« und ab jetzt »ihr Raum« durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen »vollständig ausgefüllt« sei. Das ist unrichtig.

Im Internet lädt ein selbsternannter »Bezirksvorstand der DKP Südbayern« zu einer »Bezirksdelegiertenkonferenz« am kommenden Donnerstag, 16. November 2017, ein. Dazu stellen wir fest:

1. Seit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den DKP-Parteivorstand im vergangenen Juni gibt es keinen Bezirksvorstand Südbayern mehr.

2. Bei der DKP Augsburg ist nie eine formelle Einladung zu einer Bezirksdelegiertenkonferenz bzw. eine Aufforderung zur Wahl von Delegierten eingegangen.

Der Landeswahlausschuss Bayern hat am Freitag, 28. Juli, die Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Die Deutsche Kommunistische Partei findet sich auf Liste 17.

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