Tausende Menschen haben sich am heutigen Samstag in München der »Sicherheitskonferenz« der Kriegstreiber entgegengestellt. Mit einer Demonstration und einer Menschenkette wurde die Tagung im Hotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt. Die Veranstalter zählten dabei rund 4.000 Teilnehmer, die dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus linken Parteien, Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen gefolgt waren. Ihr Ziel war, wie sie bei der Abschlusskundgebung verkündeten, der herrschenden Kriegsmaschinerie »Sand und nicht Öl ins Getriebe« zu geben.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Der Wahlkampf der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten läuft. Hunderte Unterschriften wurden bereits gesammelt, damit wir bei der Bundestagswahl in Bayern auf dem Stimmzettel stehen – aber noch fehlen weitere Hunderte Unterstützungserklärungen. Jede Unterschrift für die Kandidatur der DKP ist ein dicker Stinkefinger für diesen Staat, der kleine Parteien durch solche Hindernisse davon abhalten will, bei Wahlen anzutreten. Konkurrenz wird von den »etablierten« Parteien nicht geschätzt, insbesondere, wenn es um eine Kraft wie die DKP geht, die den Betrügereien des herrschenden Systems eine konkrete Alternative entgegensetzt.

Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt. Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen. In Bayern muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Die DKP tritt in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 an. Das beschloss am 23. Oktober eine Landesmitgliederversammlung der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten in Nürnberg. Mit mehr als 82 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.

Süddeutsches Pfingstcamp der SDAJ. Foto: DKP-Betriebsaktiv München

Es war kalt… und schön. So könnte man das Stop Wars Camp der süddeutschen Landesverbände der SDAJ Baden-Württemberg, Hessen und Bayern kurz und knapp beschreiben. Über Pfingsten, dreienhalb Tage lang campierten, diskutierten und feierten über 200 Dauergäste und etliche Tagesgäste mitten im idyllischen Odenwald.

»Die Schwachen kämpfen nicht.
Die Starken kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Die Stärksten aber kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich.«
Bertold Brecht

Ein Kämpferinnenherz hat aufgehört zu schlagen. Renate Münder ist heute, am 08. August 2015, im Ludwig-Feuerbach-Pflegeheim in München verstorben.

Wir haben eine wichtige Genossin und Freundin aus unserer Mitte verloren. Unsere Gedanken sind besonders bei ihrer Familie, ihrem Mann, Kindern und Enkelkindern.

DKP Betriebsaktiv München - Gruppenleitung

Auf nach Elmau!Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine »besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde«.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

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