Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte dazu: »Was bedeutet die ›wehrhafte Demokratie‹, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Das traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin naht, und die DKP ist wieder aktiv dabei. Aus Bayern fahren Busse in die Hauptstadt! Wir rufen auf, zahlreich nach Berlin zu kommen.

LL-Demo

Die Luxemburg-Liebknecht-Demo startet wie in den vergangenen Jahren am Sonntag, 15. Januar 2017, um 10 Uhr am Frankfurter Tor. Auf dem Fronttransparent des DKP-Blocks wird stehen »Aller guten Dinge sind drei: Frieden – Arbeit – Solidarität«, Zusätzlich wird es Schilder geben mit den Aufschriften »Frieden mit Russland«, »Rauf mit Rente und Löhnen, runter mit Rüstung und Profiten!«, »Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!« und »Weg mit CETA und TTIP!« Im DKP-Block wird es einen eigenen Lautsprecherwagen geben.

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele: »Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

In Berlin haben am 8. Oktober rund 8.000 Menschen an einer bundesweiten Demonstration gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung teilgenommen. Auch aus Augsburg war ein Bus in die Bundeshauptstadt gefahren, den die Augsburger Friedensinitiative organisiert hatte. Andere nutzten den Anlass für ein Wochenende in Berlin und fuhren deshalb auf eigene Faust schon am Freitag oder blieben bis Sonntag. Die DKP war mit einem eindrucksvollen Block mit mehreren hundert Personen ein unübersehbarer Bestandteil der Demonstration. Begeisternd auch der unter anderem von der SDAJ mitorganisierte Jugendblock.

Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in BerlinGroße Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich" Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Die DKP tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Der Parteivorstand hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter die Kandidatur angezeigt. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen. In Bayern findet diese Versammlung am 23. Oktober statt.

Am gestrigen Samstag, 10. September, haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

Das Zelt der Roten aus Südbayern – mitveranstaltet von der DKP Augsburg

Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonntag. Das UZ-Pressefest fand vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

Es ist wieder so weit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1. bis 3. Juli 2016 werden die Roten wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz. Drei Tage UZ-Pressefest heißt:

  • Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur­industrie unterwerfen.
  • Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.
  • Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering­verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.
  • Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!

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Termine

29.03.2017 , 19:00 Uhr
Dokumentarfilm: Von einem, der nicht aufgibt
15.04.2017 , 11:30 Uhr
Ostermarsch 2017
20.04.2017 , 19:00 Uhr
Veranstaltung über Rüstungskonversion
01.05.2017 , 10:00 Uhr
Maidemonstration des DGB
13.05.2017 , 13:00 Uhr
Fest zum Tag der Befreiung
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