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Kommunismus nicht verbieten

Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des Bundeswahlleiters Georg Thiel gefolgt, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Der vorgeschobene Grund: Verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte. Das entsprechende Gesetz formuliert allerdings, dass die Nichtabgabe der Berichte über sechs Jahre ein Grund zum Entzug des Parteienstatus sei. Eine verspätete Abgabe ist es nicht.

Die DKP hält ihren Ausschluss von der Wahl sowie den Entzug des Parteistatus für nicht haltbar und hat am Montag Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht – fristgerecht. Nach der Verkündung der Entscheidung des Bundeswahlausschusses blieben der DKP dafür nur vier Kalendertage – die Niederschrift der Entscheidung ging am Freitagnachmittag per E-Mail bei der Partei ein.

UZ vom 16. Juli 2021Besonders bitter: der Bundeswahlausschuss entschied mit nur einer Gegenstimme. Die kam von Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vertreterin der Linkspartei, Constanze Portner, stimmte für die Aberkennung des Parteistatus der DKP. Pressesprecher Matthias Hinz begründete dies gegenüber UZ damit, dass „die erforderlichen Rechenschaftsberichte von der DKP nicht beziehungsweise nicht fristgerecht eingereicht wurden und daher laut Parteiengesetz die formal für die Zulassung erforderliche Rechtsstellung als Partei nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfrage zur Rechtslage hatte Portner im Ausschuss, anders als Geil, nicht nötig.

Besonders ermutigend: Seit Bekanntwerden des Angriffs auf die Existenz der DKP erreicht die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Auch Zusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ wie die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke und Bundestagsabgeordnete solidarisierten sich.

Und was macht die DKP? Sie sagt „Jetzt erst recht!“. „Wir werden in diesen Bundestagswahlkampf eingreifen, wir werden weiter unsere Losungen auf die Straße tragen, werden weiter kämpfen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China“, so Köbele auf der Außerordentlichen Tagung des Parteivorstandes am Sonntag. Das sah der Parteivorstand genauso.

„Wir kämpfen um unsere Kandidatur und werden dafür Solidarität brauchen und organisieren“, so Köbele. Denn es geht nicht allein gegen die DKP. Der Versuch, sie zu verbieten, reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien wie die Tageszeitung „junge Welt“. Er ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus, der mit Versammlungs- und Demonstrationsverboten und der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Pandemie forciert wurde.

Die Regierenden sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie wissen, dass die NATO-Kriegspolitik zur Sicherung der westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite von Wenigen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokratischer Organisationen wollen sie den Widerstand gegen diese Politik verhindern.
Das darf nicht passieren. Statt weniger braucht dieses Land mehr Widerstand. Dem Angriff der Reaktion auf die DKP entgegenzutreten heißt, den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden zu intensivieren, Solidarität zu üben und vor allem: Die DKP zu stärken.

Aktuelle Informationen unter https://www.unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!
Für den Sozialismus!

Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet. Dennoch gibt es für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis heute nicht genug Schutzkleidung und Testmöglichkeiten, geschweige denn für Alten- und Pflegeheime und für die Bevölkerung insgesamt. Merkels und Spahns “Wir schaffen das!” ist eine Farce.

dkp euwahl19 fb 3 1024x768EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen

Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei verhindern wollten. Grüne, die so viel von Klima und offener Gesellschaft sprachen, dass ihnen für die alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen die Luft fehlte. Konservative, die sich gegenüber ihrer rechten Konkurrenz als ordentliche „Europäer“ präsentieren wollten. Sogar Gewerkschafter und Antifaschisten, die glaubten, man könne den nationalistischen Reaktionären etwas entgegensetzen, wenn man „Europa“ – gemeint war die EU – zu einer guten Sache erklärt. Der Wahlkampf war davon geprägt, dass die etablierten Parteien die EU als Friedensprojekt darstellten.

DKP wählen!Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU. Wir stellen Forderungen, die die Lage der Menschen verbessern, wenn es uns gemeinsam gelingt sie durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass die EU überwunden werden muss. Für diese Inhalte wollen wir gewählt werden, wir wollen aber nicht, dass die Menschen ihre Stimme abgeben, sondern sie erheben, auf die Straße gehen, wie es uns die Gelbwesten in Frankreich, die Millionen, die in Venezuela die bolivarianische Revolution gegen den Putschisten Guaido verteidigen, vormachen.“

euwahl dkpDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein:

  • Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!
  • Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
  • Keine weitere Militarisierung der EU!

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Frohes neues Jahr

 6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wenden uns im Ergebnis der Diskussionen der 11. Tagung des Parteivorstands am 25./26. November 2017 an Euch. Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation. Der Kurs der Partei und ihres Vorstands wird von „links“ und von „rechts“ kritisiert. Auf beiden Seiten verlassen Genossinnen und Genossen die Partei oder tragen sich mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.

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