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Hochwasser in Passau. Foto: olwes / flickr.comIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen lies die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Katastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

 

Ein Sandsack ins Hochwasser…

Am Montag versprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Gemeinden rund 150 Millionen Euro Soforthilfe, die wohl nur Sandsack gegen die Flutmassen an Schäden darstellen können. Den Betroffenen solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Am Dienstag machte er sich gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ein Bild von Passau, das vermutlich am schlimmsten vom Hochwasser betroffen war. Im Landtag sagte Seehofer schließlich: „Die Politik steht hier in der Verantwortung, mehr Geld auszugeben und mehr Gas zu geben“. So müsse der Zeitplan beim Bau und der Sanierung von Deichen und Dämmen ehrgeiziger gestaltet werden. Seehofer appellierte an die Grundbesitzer, ihren Boden für naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden zur Verfügung zu stellen. Denn das Gemeinwohl müsse klar vor Eigennutz gehen, mahnte er. Dabei stellen Grundbesitzer gar nicht das größte Problem am bayerischen Hochwasserschutz dar.

Passauer Überflutung hausgemacht

Der Grund, warum Passau wohl am härtesten vom Hochwasser betroffen war, liegt nicht nur an seiner Lage. Die Stadt wird seit Jahrhunderten regelmäßig von Hochwasser heimgesucht, die im wesentlichen aus der Lage im Mündungsdreieck von Donau, Ilz und Inn resultieren. Passaus Halbinsel, die durch den Mündungsverlauf von Donau und Inn gebildet wird, ist mit 300 m an der breitesten Stelle recht schmal und liegt außerdem niedrig (Domhöhe nur 313 mNN). Die Flüsse sind durch Steilhänge stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, anderweitig auszuweichen. Das führt dazu dass die Flussufer äußerst dicht bebaut sind und damit sehr anfällig für Hochwasser sind. Bei hohen Pegelständen entsteht in der von Norden her in die Donau einmündenden Ilz ein Rückstau, so dass auch die Ilzstadt regelmäßig überflutet wird.

Die Donau fließt deutlich schneller als die Ilz, da sie in den letzten Jahrzehnten für den Schiffsverkehr immer mehr begradigt wird. Der natürliche Hochwasserschutz, der aus kurvenreichen Strecken mit flutbaren Auen besteht, wurde dadurch sogar noch zurückgebaut. 40 km flussaufwärts von Passau sollte eine Staustufe bei Niederalteich gebaut werden, um die restlichen 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen für den Lastschiffverkehr auszubauen. Umweltverbände stellten sich quer und selbst aus der rechten CSU-Abspaltung „Freie Wähler“ kam Kritik. Die Staatsregierung beharrte zunächst bei ihrer Position und stellte stellte den Bau von anderem Hochwasserschutz ein. „Hochwasserschutz nur mit Staustufe“ war die Devise. Anfang 2013 schwenkte die CSU um und sprach sich schließlich gegen eine Staustufe aus. Bis dahin lagen Arbeiten an anderem Hochwasserschutz-Projekten natürlich brach. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Überflutungen in Passau – obwohl die Stadt schon gegen Hochwasser gerüstet war – solch ein Ausmaß angenommen haben.

Unterfinanzierter Hochwasserschutz

„Die Natur kennt keine Naturkatastrophen – Katastrophen kennt allein der Mensch“, mit diesem Slogan wirbt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020, das nach den „Jahrhunderthochwassern“ Pfingsten 1999 ins Leben gerufen wurde. Es sieht Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz vor, 1,6 Milliarden davon seien bereits seit 2001 investiert. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem sogenannten „technischen Hochwasserschutz“, der vor allem aus Dämmen und Staustufen besteht – eine platzsparende Alternative im Gegensatz zum flächenintensiven, sogenannten „ökologischen Hochwasserschutz“ (vor allem Auen und unbebaute Flächen). Technischer Hochwasserschutz leitet Niederschläge, die sich nur schwer vermeiden lassen, lediglich ab und verlagert das Problem damit an andere Stelle, wohingegen ökologischer Hochwasserschutz vor allem auf die Wasserspeicherkapazität von Erde, Wäldern und Seen setzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit gutem Grund auf diesen technischen Hochwasserschutz, ermöglicht er doch sehr viele Uferflächen zum Bau auszuschreiben und gleichzeitig mehr Binnenschifffahrt über die Donau zu lotsen. Der bayerischen Bauindustrie garantiert diese Methode Millionenaufträge. Diese erklärt: „Die Devise “Zurück zur Natur” wäre in unserem dichtbesiedelten (sic!) Land kein erfolgversprechender Weg zum Schutz vor Hochwasser. (…) Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt – anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt. (…) Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.“ Die bayerische Bauindustrie verdient also Millionen am Hochwasserschutz – und fordert noch mehr. Natürlicher Hochwasserschutz wäre dagegen kostengünstiger und würde die Profite der Bauindustrie schmälern. Im Zuge der sogenannten „Haushaltskonsolidierungen“ der bayerischen Staatsregierung wurden die Mittel jedoch zurückgefahren; pro Jahr werden nur noch 115 Millionen Euro für den bayerischen Hochwasserschutz ausgegeben. Kürzungen betreffen also auch den Schutz vor Hochwässern und wirken sich daher – nicht nur wie bei Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – direkt auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus. Denn statt kostengünstigeren Varianten wird der Ausbau und die Pflege von Hochwasserschutzanlagen nur verzögert. Auch diese Einsparungen haben zu Dammbrüchen wie in Rosenheim oder Deggendorf geführt. Mit der an der Landtagswahl im September dieses Jahres zur Abstimmung stehende Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung würde auch der Hochwasserschutz weiteren Einsparungen unterliegen – und damit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter gefährden.

Franz Sperr

Quelle: DKP-Nachrichtenportal

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