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201808claudio

In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeigesetzen. Als Vorbild gilt hier das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, das bereits gegen massiven Widerstand auf der Straße von der bayrischen Landesregierung durchgedrückt wurde. Begründet werden sie überall gleich: Terrorgefahr, Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte und allgemein die innere Sicherheit. Die Kritik
und die Befürchtungen von uns und vielen anderen Aktivisten haben sich nun bestätigt: Das Gesetz, dass die Polizei mit Rechten ausstattet, die vorher durch einen Richter oder Staatsanwalt geprüft werden mussten, dient vor allem dazu, Menschen mit Repression zu überziehen, die sich in diesem Land sich für Frieden, Antifaschismus und Demokratie einsetzen.

In Bayern ist unser Genosse Claudio nun eines der ersten Opfer dieses Gesetzes geworden. Am 9. Juni wurde er von der Polizei auf einer Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg in Gewahrsam genommen. Obwohl er sich über die ganze Demo hinweg um die Technik auf dem Wagen des Jugendbündnisses kümmerte, wurde er am Ende gezielt herausgezogen und mit der Behauptung, er habe einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen, vorläufig festgenommen. Auf dem Revier verweigerte er die Aussage. Die Beamten vom LKA wollten, dass er politische Aktivitäten und Organisationsstrukturen offenlegt. Man eröffnete ihm, dass man um seine Rolle als Betriebsrat und als Vater wisse und drohte mit persönlichen Schwierigkeiten.

Eine Woche nach der Festnahme teilte das Jugendamt Claudio mit, dass er sein Kind, das sonst alle zwei Wochen bei ihm war, nicht mehr sehen dürfe, da gegen ihn wegen einer Gewalttat ermittelt werde. Seit seiner Verhaftung wird er auf Demos erheblich schikaniert und durch Beamten in zivil beobachtet. Dass die Ermittlungen und Maßnahmen angemessen und legal seien, rechtfertigte die Polizei mit einem Verweis auf das neue Polizeiaufgabengesetz.

Mehr dazu in einem Bericht der UZ: https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gefährder.htm

Damit ist genau das passiert was viele von uns befürchtet haben. Mit den Gesetzen sollen fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert werden. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität! Auch wenn aktuell nur ein Genosse persönlich betroffen ist, sind wir alle gemeint. Die Polizeimaßnahmen schränken uns alle ein, deshalb müssen wir uns solidarisieren und uns gemeinsam zu Wehr setzen. Nun, da sich der Charakter des Polizeigesetzes sehr offen gezeigt hat, gilt es, überall gegen Polizeiwillkür und Repression aufzustehen und den Kampf gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus fortzuführen!

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