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Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.

Aktuell befinden sich 30 Widerständige in Haft, 32 Haftbefehle wurden beantragt.Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch. Bundesweit führen Urteile wegen dieser Anklage meist zu Geldbußen, rechtfertigen aber sicher keine Untersuchungshaft im Vorfeld von Prozessen, die in diesem Fall mit Fluchtgefahr begründet wird. Eine Argumentation, die an Zynismus wohl kaum zu übertreffen ist.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und Armut nach Bayern flüchten, von den Behörden in unzähligen Fällen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die Rote Hilfe OG – Augsburg verurteilt das Vorgehen der Repressionsorgane .Wir fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Verfahren und einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten.

Übernommen von Rote Hilfe Augsburg

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