Augsburger Ostermarsch 2017: Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem!

Ostermarsch 2017Die DKP unterstützt den Augsburger Ostermarsch 2017: Sa., 15. April, 11.30 Uhr, Moritzplatz

Der Krieg ist in Deutschland angekommen. Einmal in Gestalt der vielen Menschen, die vor Bürgerkrieg oder bewaffneten Konflikten in unser Land geflohen sind. Zum anderen in Form der Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Diese sind verbrecherisch und unmenschlich, aber auch motiviert durch die Militäreinsätze und den Drohnenkrieg des Westens – einschließlich Deutschlands. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist ein Produkt des Chaos und des Elends, das die Kriege im Irak und in Libyen hinterlassen haben. Dort ging es dem Westen und seinen Verbündeten unter den Golfmonarchien auch nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum, politisch unliebsame Herrscher zu beseitigen und die Länder und ihre Ressourcen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Die Heuchelei unserer Regierung zeigt sich auch darin, dass Saudi-Arabien, trotz des Krieges im Jemen, nicht etwa Sanktionen zu fürchten hat, sondern weiterhin Waffen aus Deutschland erhält. Auch die zunehmend autokratische Türkei wird weiter mit Waffen versorgt, obwohl sie Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt.

Den Krieg in Syrien beenden

Der Konflikt in Syrien ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Auf der einen Seite stehen der Iran und Russland als Unterstützer der syrischen Regierung, auf der anderen der Westen, Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und die Türkei, die Assad aus verschiedenen Motiven stürzen wollen. Sie unterstützen die aus verschiedensten Gruppen bestehenden Aufständischen. Um das Schicksal der Zivilbevölkerung kümmert sich keine der Seiten. Daher müssen Flüchtlinge aus Syrien unbedingt auch in Deutschland Asyl erhalten – ohne Quoten und bürokratische Hürden. Zudem sollte die Bundesregierung sämtliche Waffenlieferungen in die Region sofort beenden, alle Bundeswehreinsätze stoppen und sich für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung ohne Vorbedingungen einsetzen.

Eine neue Politik ist nötig

Die Bundesregierung will die Bundeswehr weiter aufrüsten und immer größere Summen in Waffenkäufe pumpen – 130 Milliarden zusätzlich bis 2030. Gleichzeitig wachsen die Spannungen mit Russland. Sowohl die USA als auch Russland stellen neue atomare Massenmordwaffen in Dienst. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Lebensbedingungen in ihren Heimatländern.
Um das zu ändern, benötigen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche sowie wirtschaftliche Konflikte mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst. Das wäre das beste Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus.

Dazu gehören

  • ein Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • keine Unterstützung der US-amerikanischen Drohnenmorde von deutschem Boden aus
  • Ab- statt Aufrüstung
  • Das Verbot aller Rüstungsexporte
  • Zivile Konfliktlösung statt Krieg
  • Die Vernichtung aller Atom- und aller anderen Massenvernichtungswaffen
  • Der Aufbau von Systemen friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten
  • Die Wiederbelebung der OSZE mit Russland und der Ukraine

Wir sind dabei solidarisch mit allen Menschen weltweit, deren Ziel es ist, die Gewaltspirale zu durchbrechen und wollen mit ihnen gemeinsam eine friedliche, solidarische und gerechte Welt aufbauen.

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